Thursday, January 5, 2017

Nur höhere Ausgaben für Verteidigung oder neue Rollenvertelung in der NATO ?

Lieber Leser,

wie bereits erwähnt stellt die Wahl des neuen US Präsidenten so oder oder so nicht nur eine Herausforderung für das NATO Bündnis dar, sondern ist auch eine Herausforderung für die EU.

Die Frage, welche sich stellt und letztlich wohl nur Herr Trump selbst beantworten kann ist, ob seine im Wahlkampf verkündeten Ansprüche an die NATO Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsaufgaben nachzukommen so gedacht waren, daß die USA trotzdem weiterhin die Führungsrolle im Bündnis behalten werden und auch weiterhin überdurchschnittlich viel für Verteidigung ausgeben werden, oder nicht.

Um es gleich vorweg zu sagen: Die bisherige Situation, wonach in diversen europäischen Partnerländern die Verteidigungshaushalte stetig zurückgefahren wurden ist angesichts neuester Bedrohungen wirklich nicht mehr haltbar ! Auch wenn es andere Stimmen gibt, welche die Reduktion der Verteidigungsausgaben generell, also auch während der Entspannungsphase nach dem Ende des Kalten Krieges, für falsch halten so kann man durchaus auch der Meinung sein, daß "Friedensdividenden" aus zwei Gründen Sinn machen. Erstens aus Gründen einer reduzierten Bedrohungslage und zweitens aus Gründen einer vertrauensbildenden Maßnahme um den vormaligen Gegner weiter zu ermutigen die mögliche Bedrohung ganz gegen Null zu fahren.

Jetzt ist die Lage allerdings komplizierter geworden, denn nebst der Russischen Föderation mit der man durchaus sprechen bzw. verhandeln konnte und ggf. auch weiter kann, ist noch eine andere Bedrohung zwar nicht aus dem Nichts aber dennoch aufgetaucht: Die der fanatisierten, zu allen entschlossenen Islamistenkämpfern, womit sich jegliche Verhandlung verbietet und wo nur klar sein sollte, daß möglichst kein Einziger dieser Leute in Europa geduldet wird.

Um auf den neuen US Präsidenten zurück zu kommen, so ist seine Maxime "America first" noch interpretationsbedürftig und man muß abwarten, ob es nur um den durchaus berechtigten Anspruch der USA geht, daß diese nicht alleine sozusagen die Zeche fürs gesamte NATO Bündnis zahlen und andere den vollen Schutz genießen, dafür sich selbst aber seit Jahren einen z.T. nicht unerheblichen "Rabatt" genehmigen. Es wurde auch schon vor dem letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA mal häufiger von dort aus den Verbündeten in Europa bedeutet, daß der bisherige Zustand des Mißverhältnisses der Verteidigungsausgaben kein Dauerzustand bleiben darf, doch Herr Trump drohte zumindest während des Wahlkampfs damit denjenigen Staaten, welche nicht bereit sind die von Ihnen traditionell geforderte Quote von 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen den Schutz durch die USA zu entziehen.

Unter "interpretationsbedürftig" ist zu verstehen, daß der US Immobilienmogul während seines Wahlkampfs noch andere Dinge von anderen Staaten verbal eingefordert hat, wie z.B. daß Mexiko bitte schön die Kosten für eine neu zu errichtende Mauer entlang der Staatsgrenze zwischen beiden Staaten zu tragen hätte. Nur kurz nach seiner Wahl ist seitens des Umfelds des Geschäftsmannes Trump allerdings diesbezüglich auch wieder zurückgerudert worden und war diese Aussage als "wahltaktisches Manöver" zu sehen. Daher stellt sich die Frage, ob das mit der Drohung: "Kein ausreichendes Geld - kein Schutz" auch ein solches Manöver, ein griffiger Wahlkampfspruch war, oder ob man sich seitens einiger "Drückeberger" im Bündnis tatsächlich Sorgen machen muß.

Die Wahl des zukünftigen US Präsidenten für das Amt des Verteidigungsministers fiel auf einen im Ruhestand befindlichen General der US Marines - Herrn Mattis - und falls es dem General vergönnt sein wird länger als bis zu den ersten Widerworten zu des Präsidenten Vorstellungen einer zukünftigen NATO im Amt zu bleiben, so kann man davon ausgehen, daß was die Aufgabenverteilung im Bündnis betrifft alles "beim Alten" bleibt.

An dieser Stelle sei auch ein Wort an die Kritiker der US Hegemonie in der Welt und im NATO Bündnis erlaubt, insbesondere was deren Vorstellungen betrifft, daß den USA daran gelegen sei möglichst schwache Partner auf der anderen Seite des Atlantiks zu haben. Diese Haltung kann nicht anhand von tatsächlichen Aussagen irgendeines US Generals, eines Verteidigungsministers, oder Präsidenten hergeleitet werden. Jedenfalls ist trotz Lektüre vieler Medienbeiträge zum Thema Verteidigung keine solche Einstellung zu Tage getreten und daher die Bitte, daß man überprüfen möge, ob eine solche geäußerte Vermutung nicht doch eher den eigenen Vorstellungen entspricht.
Im Gegenteil; Aus vielen nachlesbaren Aussagen, auch die von Herrn Trump geht hervor, daß man einen "stärkeren europäischen Arm" wünscht, was wohl auch unweigerlich mit einer besseren finanziellen Ausstattung der Armeen dieser Länder diesseits des Atlantiks einhergeht.

Auch immer wieder flackert die Idee einer "EU Armee" auf, quasi als Eingreiftruppe unter "EU Kommando" als Ergänzung oder gar Gegenvorschlag zur NATO. Es stellen sich bezüglich einer "EU Armee" drei grundlegende Fragen:

1.) Warum sollte ein seit +60 Jahren funktionierendes Bündnissystem gegen ein neues ausgetauscht werden, bzw. was rechtfertigt eine "Ergänzung"

2.) Anhand der zahlreichen Krisen und deren "Bewältigung" seitens einer häufig geteilten EU stellt sich die Frage wie "schlagkräftig" Entscheidungen sind, wo erst zahlreiche Gipfel nötig sind um Probleme in "Babyschritten" zu lösen.

3.) Ausgehend von einem Gegner der sich nichts aus "warmen Worten" bzw. unzähligen Statements, Absichtserklärungen o.ä. macht, sondern für den Waffensysteme, Mannschaftsstärken, Verteidigungsfähigkeit und insbesondere auch Atomwaffen zählen, stellt sich die Frage ob die EU für einen verbal schlecht zu beeindruckenden Gegner nicht eher weniger Ernst genommen wird. Die NATO hingegen glänzt mit immerhin 3 Atommächten und hat an ihr Spitze die unbestritten Militärmacht der Erde.



Ausgehend von dieser Empfehlung für die Presse:
kann man nur erneut betonen, daß wir noch nicht wissen können, was genau eine Trump Administration insbesondere für den europäischen Teil der NATO, die EU und auch diesen beiden Organisationen nicht angehörigen Staaten auf dem europäischen Kontinent bedeutet. Außer kurzen, häufig provokativen Tweets gibt es kaum eine ausformulierte außenpolitische Strategie, wenn man mal von "America first" in Handelsfragen absieht, wo die Zeichen auf eine Abschottung des US Marktes für Importe und eine angestrebte Rückverlagerung von Firmen in die USA ausschaut. Wie es auch gestern bereits Frau Tempel im Heute Journal angesprochen hat, sind die außenpolitischen Zielsetzungen der neuen Administration zudem einer konservativen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ausgesetzt, wo viele Dinge anders gesehen werden, als vom nicht in republikanische Traditionen eingebundenen Immobilien- und Casinounternehmer Trump.

Eine Sache ist allerdings vielen Beobachtern der US Politik bereits aufgefallen, nämlich wie vehement Herr Trump Rußlands Einmischungen in den US Wahlkampf verteidigt hat und wie wenig ihn offenbar Positionen des internationalen Rechts z.B. in Bezug auf die Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim interessieren. Sollten seine designierten Minister ihn nicht dazu bewegen sich um eine Kontinuität der US Außenpolitik zu bemühen, könnte ja müßte dies der Anlaß sein für das freie Europa eine neue Rolle zu finden, um nicht von einer auf Ausdehnung bedachten Russischen Föderation zur Aufgabe von Positionen des internationalen Rechts durch eine Politik des Rechts des Stärken gezwungen zu werden.

In diesem Zusammenhang darf man getrost wieder einmal an die Ukraine erinnern, wo bereits rund 10000 Menschen für eine solche Politik des "Rechts des Stärkeren" sterben mußten, darunter viele Zivilisten. Es wurden zudem auch zahlreiche Niederländer durch das militärische Muskelspiel des Kreml getötet durch den verachtenswerten Abschuss eines zivilen Verkehrsflugzeuges. Der Gedanke an diese Untat macht es den zivilisierten Völkern Europas immer wieder leicht an die Unterschiede zwischen den Herrschaftsformen zu denken und sich an die Grundprinzipien der Humanität zu erinnern. Die Parallelen zum blutigen Gemetzel auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens führen es zudem jedem Europäer vor Augen wie wenig zwischen Zivilisation und Barbarei liegt und das kann uns nur darin bestärken solche Zustände keinesfalls für Gebiete im Bereich der NATO oder der EU zu tolerieren.

Für den Fall, daß die USA unter ihrem nächsten Präsidenten den Weg in die internationale Isolation suchen und aus "America first" ein "Amerika ausschließlich" wird, oder gar eine Partnerschaft mit Staaten angestrebt wird, welche die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungen nur verspotten, dann gebietet sich eben durch massiven Einsatz von Geldmitteln, aber auch politischen Widerstandswillen dem Druck der nach Ausdehnung oder Einmischung strebenden Mächte zu Widerstehen. Die EU wird zwar gerne als "Papiertiger" verspottet, aber die Wirtschaftskraft, welche von ihr ausgeht wird gerade von solchen Staaten auch immer gerne genutzt um ihre Produkte absetzen zu können. Man sollte erkennen, daß alle diese Staaten letztlich viel anhängiger von der wirtschaftlich starken EU sind, als umgekehrt und man sollte auch nicht verkennen, daß zu Zeiten des Kalten Krieges die Armeen der NATO Mitglieder Europas auch mal wesentlich schlagkräftiger waren und auch wieder sein können.

Allerdings sollte man es auch weiterhin vermeiden allzu zu sehr auf "Offensivkraft" zu setzen und sei es allein um nicht der perfiden Propaganda der Gegenseite weitere Munition zur Dämonisierung der "bösen NATO" oder "bösen EU" zu liefern. Gerade im russischen Inland wird da ständig ein Popanz aufgebaut, als ob eine neuerliche Invasion Rußlands wie im Juni 1941 unmittelbar bevorstehen würden. Entbehrt natürlich jeglicher Grundlage und eine wesentliche Stärkung unserer europäischen Verteidigungskraft und Bereitschaft sollte auch möglichst weiterhin auf Gefahrenabwehr und Abschreckung liegen. Obwohl es natürlich auch noch starke Defizite bei einigen Armeen der NATO gibt, aufgrund der Auswirkungen des Abbaus der Verteidigungshaushalte, bereitet aber die Abwehr nicht militärischer Bedrohungen zur Zeit das größte Problem. Dabei ist nicht nur der Bereich Cyber betroffen, sondern insbesondere auch der Bereich politische Strategie, welche darauf ausgerichtet sein sollte den Bedrohungen möglichst im Vorfeld zu begegnen durch kluge politische und wirtschaftliche gesteckte Ziele. Spätestens jetzt nachdem klar geworden ist, daß alle Register gezogen werden um im politischen Bereich den Einfluß des Kreml spürbar werden zu lassen, sollte insbesondere an eine Rückbesinnung auf Standfestigkeit wie zu den Hochzeiten des Kalten Krieges gedacht werden.

Nicht die andere Seite ist so furchtbar stark, sondern die Politik der EU Staaten und leider auch der Obama Administration haben es erst ermöglicht, daß eine Karte nach der nächsten ausgespielt wird. Die weiteren Ziele für eine Einmischung des Kreml in demokratische Wahlentscheidungen sind bereits ausgemacht und jedes Land muß auf der Hut sein möglichst alle Kanäle der Beinflußung von außen zu versperren. Die Strategie des Kreml ist die mit immer neuen Manövern (nicht unbedingt nur militärische) zu verwirren, abzulenken und alle zur Verfügung stehenden Mittel zu gebrauchen um unterhalb der Kriegsschwelle seine Ziele zu erreichen. Die EU täte gut daran das Regierungshandeln der einzelnen Mitgliedsstaaten besser und vor allem schneller zu koordinieren. Zusätzlich geht es auch darum Mittel bereit zu stellen um sowohl kurzfristige Ziele zu erreichen als auch eine Gesamtstrategie zu verfolgen. Man sollte da besser jetzt nicht "knausern" bzw. weiterhin Haushaltskonsolidierung betreiben, obwohl es in den meisten EU Staaten schon wieder bergauf geht.

Leider drängt sich manchmal der Eindruck auf, daß noch immer nicht erkannt wird auf welchen Gebieten alles sich ein "Hebel" für die Gegenseite bietet um die Politik der anderen europäischen Staaten in seinem Sinne zu bestimmen. Die Kriegshandlungen in der Ukraine und das dort eingesetzte schwere Kriegsgerät jedenfalls zeigen, daß die Situation Ernst ist und die EU hat bisher doch recht guten Zusammenhalt bewiesen, aber auch der ist gefährdet wenn es gelingt Regierungen zu etablieren, welche gegen die EU sind oder "Separatistenbewegungen" zu unterstützen, welche dann sogar den Austritt aus der EU und idealerweise auch aus der NATO planen, Diesbezüglich sollte der   angestrebte Austritt Großbritanniens aus der EU Warnsignal genug sein.

"Klotzen nicht kleckern" bei der Verfolgung strategischer Ziele, wozu sicher auch die bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zählt. Eine Stabilisierung auf diesem Gebiet wird dann auch wiederum bedeuten, daß ein möglicher Hebel für aktive Kriegsparteien in Syrien entfällt um weitere Flüchtlingsströme dort zu entfesseln, wie zuletzt in Aleppo geschehen. "Klotzen nicht kleckern" geht ja doch, trotz gegenteiliger Bekundungen von "schwarzen Nullen" und "Konsolidierungszwängen", wenn man alleine die Aufwendungen Deutschlands für die Flüchtlinge 2016 betrachtet, wo rund 20 (!) Mrd Euro kurzfristig "locker gemacht" wurden um die Unterbringung, Verpflegung und Integration der angekommenen Menschen zu bezahlen. Die Frage stellt sich, was man eher möchte weiterhin als Musterschüler in der EU dastehen mit Haushaltsüberschüssen einerseits und mickrigen Verteidigungsetats andererseits bei einer ggf. sich rasch destabilisierenden Lage in Europa ? Sind Planübererfüllungen bei den Haushalten in den nördlichen Staaten der EU es wert, daß der Süden mehr leidet als nötig und dort die schlechte wirtschaftliche Situation von den radikaleren politischen Kräften ausgenutzt wird, die dann auch wiederum "Hebel" sein können ?

Es ist geradezu grotesk, daß in der östlichen Ukraine mehr Panzer und schweres Kriegsgerät auf Seiten der "Separatisten" anwesend ist, denn die Bundeswehr ihr eigenen nennt, oder das die Niederlande keinen einzigen Kampfpanzer mehr hat, dafür sich gerade wieder gut wirtschaftlich erholt. Man hat den Eindruck, daß sich viele Politiker gar keine Gedanken machen über die Grundpfeiler der Sicherheit als Garanten für eine florierende Wirtschaft. Allerdings ist Geld nicht alles und sicher sollte man nicht nur blind die Etats wieder schnellstens auf mindestens 2% Niveau bringen, sondern man sollte zudem Beschaffungsprojekte besser aufeinander abstimmen, Einheiten schneller verlegbar machen, Infrastrukturoptimierungen betreiben und überhaupt alles dafür tun, daß jedem Gegner klar wird, daß sich ein Angriff nicht nur nicht lohnt, sondern dieses Vorhaben auch das letzte seiner Art in der näheren Zukunft sein wird. Insbesondere sollte der europäische Teil des NATO Bündnis insbesondere seine eigene Lufttransportkapazität und Logistik allgemein verbessern, damit man nicht nur auf die Unterstützung der USA angewiesen ist und notfalls auch kleinere Konflikte ohne die zwingende Beteiligung der USA lösen kann.

Wenn sich der Nebel um den zukünftigen Kurs der neuen US Administration lichten sollte und dabei eine auch militärisch-isolationistische Haltung mit einer Vorliebe für Autokraten weltweit in Erscheinung tritt wären sogar auch die Konzepte der ultimativen Abschreckung neu zu überdenken, deren fester Bestandteil die USA immer gewesen ist. Dazu bedürfte es dann enger Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich. In einem solchen Fall einer Aussetzung bisheriger US Politik wie wir sie seit dem Ende des II. Weltkriegs kennen müßte Europa auch endlich seine Botschaft in die Welt senden (z.B. wie es die MEP Schaake am 3.1.2017 bei Amanpour/CNN getan hat) bei gleichzeitiger Arbeit an der Verbesserung seiner Strukturen versteht sich. Europa ist nicht perfekt und nebst weiterer Arbeit an der Finanz- und Ökonomiefront bedarf es auch der besseren Zusammenarbeit beim Militär. Bessere Abstimmung auch was Beschaffung betrifft, aber vor allem mehr Ausgaben für Verteidigung, wo jahrelang bis zu einem Punkt der partiellen Verteidigungsunfähigkeit gespart wurde. (z.B. hat Niederlande keine Kampfpanzer mehr) 

Auch wenn die NATO insgesamt auch zum jetzigen Zeitpunkt kein "Sparringspartner" ist und Staaten wie Rußland kaum was zu bestellen haben, wenn wirklich ein Krieg ausbrechen sollte, ist es nicht Sinn einer solchen Streitmacht tatsächlich Krieg zu führen, sondern vielmehr so viel Abschreckungspotential zu besitzen, daß es ein Gegner nicht einmal versucht etwas in dieser Richtung zu beginnen.

Schweden und Finnland (EU Mitglieder aber nicht NATO)
Wo es allerdings schon ein Problem ist, sind die Staaten, welche zwar in der EU sind, aber nicht der NATO angehören und ggf. auf dem "Speiseplan des Kreml" stehen. Wir wissen es nicht genau, was genau Herr Putin erwägt, aber die EU Staaten Schweden und Finnland sind auch "Frontstaaten" und sollten nicht alleine dastehen. Beide Staaten bzw. deren Politiker erwägen aus diesem Grunde in letzter Zeit häufiger einen NATO Beitritt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung diesbezüglich wäre es sicher nicht verkehrt mal über den von den USA anderen "Frontstaaten", darunter auch der UdSSR, gewährten "Blankoscheck" namens Lend-Lease Act nachzudenken. Wenn die EU auch ohne eigene militärische Organisation diese momentane Abschreckungslücke für Schweden und Finnland schließen möchte ohne dort Militär zu stationieren, wäre eine uneingeschränkte Zusage modernstes Kriegsgerät in quasi unlimitierter Quantität in diese Länder zu liefern, sicher ein guter Grund für den Kreml nichts überraschendes zu unternehmen. Sicher werden die Strategen in Moskau noch den Winterkrieg von 1939 mit Finnland im Gedächtnis haben und werden den Verteidigungswillen der Finnen einerseits und die wirtschaftliche Kapazität der EU andererseits kennen.

Nicht nur die ständigen militärischen Provokationen der Russen in den letzten Monaten geben Anlaß zur Sorge, sondern auch der Fakt, daß wir nicht wissen wie revisionistisch die derzeitigen Ambitionen des Kreml wirklich sind. Im Falle der Krim gingen diese bis 1954 (Die Welt,2014 )zurück, wo der damalige Kremlchef die Krim der Ukraine zugesprochen hat und im Falle Finnlands geht die Loslösung vom der "Jung-UdSSR" zurück aufs Jahr 1917, wo die Phase der Unabhängigkeit von Rußland eingeläutet wurde. Herr Putin hat in den letzten Monaten es offen gelassen, welche Gebiete er als "russisch" ansieht und wie gesagt ist glaubhafte Abschreckung das beste Mittel gegen "Abenteuer". Bei der Krim hat Abschreckung versagt, bzw. gab es keine aufgrund der verworrene Lage infolge des Umbruchs in der Ukraine.

 
weitere Artikel zum Thema:

Defense spending Europe (compilation:tables,data) [EZRliberty]

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signature=DDRSON

Tuesday, January 3, 2017

Mehr Kontakt zum Wähler

Lieber Leser,

die beiden Debakel - Referendum in Groß-Britannien und Präsidentenwahl in den USA - wo beide Male völlig überraschend für "Meinungsforscher" und auch für die etablierten Politiker, die jeweiligen Außenseiterpositionen das Rennen für sich entschieden haben. 

In die "Höhle des Löwen" wagen
In beiden Fällen waren es die große Gruppe der weniger gut ausgebildeten Wähler bei denen einfache Sprüche und geschickte Polarisierungen verfingen. In beiden Fällen waren es die so genannten "Populisten" die bei dieser Wählergruppe mehr verfingen, sogar auch wenn der Aussagen nachweislich falsch waren, so wurden diese eben "volksnäher" rüber gebracht und machen wir uns nichts vor - welcher Wähler prüft schon Parteiprogramme oder alle Aussagen der Kandidaten genauestens und streicht diejenigen Kandidaten von seiner "internen Liste", die mal öfter daneben gelegen haben ? Letztlich ist Wahlkampf eine Sympathieveranstaltung, bei der das Gesagte meist weniger verfängt als der Kandidat an sich. Die Art wie er spricht, mit dem Wahlvolk interagiert, seine Gestik besticht (siehe insbesondere Trump & Farage), ob er gefühlt einer des Volkes ist zu denen er spricht, oder doch eher abgehoben, zu akademisch wirkt. Die Wähler wollen sowohl ernst genommen werden bei ihren Sorgen, Nöten und Anliegen als auch "abgeholt" werden. Diese bevorzugen eher eine(n) Kandidaten/in, welche(r) mit ihnen (möglichst ein lokales) ein Bier trinkt und danach nur ausruft: "Schmeckt !", anstatt z.B. eine halbe Stunde lang probiert eine beabsichtigte Änderung beim Einkommensteuermodell zu erklären mit all den Vorteilen, von denen dann dieser Wähler profitieren könnte.

Was hingegen oft bei einfachen, weniger gut gebildeten Menschen verfängt sind Themen wie "Gerechtigkeit" , "Die da oben machen alles falsch und das müssen wir ändern" und viele andere Floskeln mit garantiertem Solidarisierungseffekt mehr und gerade Vertreter der extremen Rechten und Linken haben diese natürlich in ihrem Programm. Zudem können die wenigsten dieser Wähler was mit den "großen Zahlen" der Volkswirtschaft anfangen und denen ist sogar die Landesarbeitslosenquote ziemlich egal, wenn in ihrer eigenen Umgebung, Ihrem Heimatkreis, die Quote wesentlich höher ist, weil die Region (aus für diese Leute  nicht nachvollziehbaren Gründen) in der sie leben eben wesentlich schlechter dasteht. Was interessiert einen Dauerarbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern wie niedrig die Arbeitslosenquote in München ist ? Oder in Gebieten wo die Kohleförderung Generationen von Arbeitern beschäftigt hat nunmehr "plötzlich" eine Zeche oder Tagebaugrube nach der nächsten geschlossen wird. Da wird nicht nach den Gründen gefragt, da spielt weder der Weltmarkt für Kohle eine Rolle, noch strengere Umweltauflagen, noch sonstige Gründe. Sind die Arbeitsplätze in der Region erst verloren,leben die Leute dort dann von Sozialleistungen oft über Jahre hinweg bis diese dann das Rentenalter erreichen und dann trotzdem vielleicht nur kümmerliche Renten beziehen (Altersarmut).

Wie glaubhaft oder "sympathisch" kommen da Politiker in solchen Regionen daher, wenn diese sich nur wenige Monate vor der nächsten anstehenden Wahl mal wieder auf die benötigten Wählerstimmen entsinnen und dann mit dicker Limousine und ggf. noch mit "Begleitschutz" zu Wahlkampfveranstaltungen wagen. Oft genug wird nicht einmal das mehr "gewagt", weil man von vornherein Probleme damit hat bei den Menschen schlecht anzukommen und man verzichtet dann auf solche Besuche "vor Ort". Auch hilft es nicht wie bereits angesprochen die Leute mit Erfolgsgeschichten aus ganz anderen Regionen begeistern zu wollen. Oftmals kennen die so umworbenen nicht einmal die Region oder denen sagen auch die neuen, innovativen Branchen nichts. Das ist ein Problem: Ein "Kumpel" (Bergarbeiter) kennt nichts anderes und wenn die Zeche geschlossen wird ist es auch kaum vorstellbar für die meisten eine Fortbildung zum Programmierer zu machen. Er kennt nichts anderes, weil selber 20-30 Jahre unter Tage gearbeitet hat, viele in seiner Familie und seinem Freundeskreis ebenfalls. Dieser "kleine Weltsicht" interessiert sich dann auch nicht, ob ein Kandidat 10 Dienstjahre als Diplomat auf dem Buckel hat, 6 Sprachen spricht und ziemlich viele ausländische Regierungschefs kennt, die er oder sie beim Vornamen anspricht. Kiene Jobs Ort, keine Stimme für den Weltmann oder die Weltfrau, ob das deren eigenen Karriereplänen passt, oder auch nicht.

Eine schwierige Ausgangssituation für Versprechen jenseits von "Wir müssen wieder ein Zukunft für die Kohle schaffen !" (Die Einzelheiten wie genau das gehen soll sparen sich die Vereinfacher zumeist) Das mit den Kohleregionen ist so ähnlich auch beim letzten US Wahlkampf gelaufen und die damit verbundene Problematik ist länderübergreifend, aber branchengleich. Das heißt, daß die Probleme z.B. für "Kumpel" sehr ähnlich sind, egal ob die betroffene Region nun im Saarland, Ruhrgebiet, im ostdeutschen Braunkohlerevier oder in England oder in Westvirginia/USA liegt. Herr Trump hat auch dort in solchen Regionen sozusagen "das Herz der Leute getroffen" (bzw. den Bauch), denen das "wie" ziemlich egal ist - Hauptsache die verlorenen oder von Verlust bedrohten Arbeitsplätze kehren zurück bzw. werden gesichert.

Apropos Vereinfacher: Soeben erreicht uns folgende Meldung

       AP:"Gewählter Präsident Trump" wird sehr ausgiebig Twitter für
       Ankündigungen von wichtigen politischen Richtungsentscheidungen
       nutzen, sagte sein zukünftiger Pressechef"

Dies ist für Amerika ein Novum und unterstreicht nicht nur eine Kehrtwende seit einem Gespräch, welches der noch amtierende Präsident Obama erst 2015 für eine Naturdokumentation von NBC machte, worin er den Grund warum er kein Smartphone habe benannte: Aus Gründen der Sicherheit, weil er sonst zu leicht aufzuspüren sei.

Mag sein, daß sich die Einstellung der für den Schutz des Präsidenten zuständigen Behörde demnächst ändern wird. Kann auch sein, daß Herr Trump mal wieder mit Vorankündigungen operiert, die darauf angelegt sind kurzfristig seine Anhängerschaft zu befriedigen, die dann aber nach 2 oder mehr Wochen klammheimlich im Sande verlaufen, wie bereits öfter geschehen.

Auch in dieser Meldung ist wiederum impliziert, daß es nicht auf ausgefeilte Programme ankommt, sondern auf ständig auf die Anhängerschaft abgestellte kurze Botschaften um diese bei der Stange zu halten. Ob sich diese letzte Ankündigung realisieren müssen wir abwarten, aber auch offenbart sich wieder worauf es mehr ankommt: Einfache Sprache, kurze, prägnante Sätze, für die Anhängerschaft klare und verständliche Botschaft (auch wenn diese für den Rest der Welt kryptisch erscheint)

Ebenfalls "kryptisch" mag für den Rest der Welt erscheinen, daß offenbar auch offensichtliche Unterschiede in der Finanzausstattung zwischen Politiker und dem Wähler selbst weniger eine Rolle spielen, wenn es dem Politiker gelingt die "Sprache" des Wählers zu sprechen. Hilfreich kann auch sein wenn der Politiker auch authentisch wenig gebildet ist bzw. "von Natur aus" eine ähnlich einfache Sprache wie die zuhörende Wählerschaft spricht. Waren die finanziellen Unterschiede bei Hr. Farage und den Wählern noch deutlich geringer ausgeprägt, so sind diese beim - nach eigener Aussage - Multimilliardär Trump doch offensichtlich. Das tut der Verständigung aber keinen Abbruch, denn offenbar sehen viele Wähler auch eine Vorbildfunktion darin, daß es einer von ihnen bis "ganz nach oben" geschafft hat. Zumal in den USA wirklich reiche Leute eher bewundert werden als in Deutschland, wo oftmals eher Neid und Vorbehalte gegen Reichtum bestehen. (Daher im Augenblick außer bei zu Guttenberg kein ähnliches deutsches Beispiel im Moment präsent) 

Um wieder auf die "Höhle des Löwen", also den oftmals von der bisherigen Politik bzw. Politikern enttäuschten Menschen zurück zu kommen: Eine wichtige Komponente der Meinungsbildung auch für diese Wählerschaft sind die Medien. Diese sind häufig selber mit ihren Büros in den großen Ballungszentren präsent und berichten vornehmlich von der (Haupt)Stadtbevölkerung für die die Bevölkerung dort oder in ähnlichen Großstädten. Die speziellen Probleme der Industriegegenden oder des Agrarsektors, der insbesondere bei Flächenstaaten nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung beherbergt bzw beschäftigt (bei dem US Wahlmännersystem für die Präsidentenwahl sogar noch politisch bedeutsamer) werden bei der täglichen Berichterstattung oftmals einfach "vergessen". Dies läßt bei der dortigen Bevölkerung nicht ganz zu Unrecht den Eindruck entstehen, daß ihre Anliegen nicht ernst genommen werden bzw. sie vom Rest des Landes "vergessen" werden. ("Aus dem Auge aus dem Sinn")

Um eine Abwärtsspirale aus Arbeitslosigkeit, sinkenden Einkommen, Landflucht etc. zu begegnen wäre nebst der größeren Medienaufmerksamkeit auch die innovative Industrie- und Handel gefordert in solche Regionen zu investieren um wegbrechende Beschäftigung in vom Niedergang betroffenen "Altbranchen" durch neue, zukunftssichere zu ersetzen. Aber nicht nur im Sinne von tatsächlich realisierten neuen Arbeitsplätzen wäre dies wichtig, sondern vor allem sollen die Menschen dort durch "Anschauungsunterricht" vor Ort mit solchen neuen Produkten oder Dienstleistungen vertraut gemacht werden, welche bislang nur weit hinter deren Horizont lagen. Wie bereits gesagt kümmert man sich in erster Linie um die eigene Region, also z.B. ums Saarland und hat i.A. keine Ahnung was vor den Toren von München für neue Fabriken entstehen. Die Unternehmer der Zukunftsbranchen sollten mehr Kontakt mit den Menschen in diesen Regionen suchen und das kann auch in Begleitung von Politikern sein, sollte aber nicht ausschließlich nur vor Wahlen stattfinden, sondern regelmäßig. Etwas "begreifen" kommt von der physischen Anfassen einer Sache, einer praktischen Begutachtung und auch da gilt: Ein Bild sagt mehr wie tausend Worte. Anders ausgedrückt: Eine Musterwerkstätte vor Ort, ein Lehrbetrieb, oder eine echter Betrieb in räumlicher Nähe mit z.B. Bringservice für ärmere Leute wäre eine Möglichkeit den Leuten zu zeigen, daß neue Betriebe Sinn ergeben und das behutsames heranführen auch an komplizierter erscheinende Berufe möglich ist, wenn das die richtigen Leute vermitteln. (Am besten auch wiederum keine Akademiker, sondern Praktiker/Unternehmer)

Experten: Nicht nur meckern oder versuchen zu beraten 
- Selber kandidieren -
Eine weitgehend übersehende Randnotiz aus dem letzten US Präsidentenwahlkampf war die, daß völlig unerwartet aus den Reihen der Republikaner ein "Gegenkandidat" zu dem Gewinner der republikanischen Vorwahlen - Herrn Trump - sich hat auf die Wahllisten vieler Staaten hat eintragen lassen.
Der Name des in Europa weitgehend unbekannt gebliebenen Herrn, welcher zwar landesweit ziemlich abgeschlagen hinter den Kandidaten Johnson (Libertäre) und Dr. Stein (Grüne) landete, aber in Utah einen Achtungserfolg erzielen konnte und dort sogar (erstmals seit 1968 für einen unabhängigen Kandidaten) bis kurz vor dem Wahltermin sogar in Führung lag !
Dies ist insbesondere beachtenswert, weil dieser Gegenentwurf zu den beim Wahlvolk eigentlich ziemlich unbeliebten Kandidaten Clinton & Trump namens McMullin erst sehr sehr spät gestartet ist. Genau gesagt erst als absehbar war, daß Hr Trump ausreichend Vorwahlstimmen auf sich vereinen konnte um als Spitzenkandidat für die Republikaner zu starten. Zu spät auch für manche Bundesstaaten, wo McMullin es nicht mehr schaffte auf die Wahlzettel aufgenommen zu werden, weil er die dafür vorgesehenen Fristen versäumte. Damit war klar, daß er allenfalls einen Achtungserfolg erzielen wird können.

Es gab sowohl auf der Seite der Demokraten wie auch bei den Republikanern ein Problem mit den jeweiligen "offiziellen" Spitzenkandidaten, und der "Ersatzmann" hat einen Achtungserfolg errungen, weil er anders als Trump für die traditionellen Werte der konservativen Partei stand, jung genug, aber andererseits unbestritten auch patriotisch und erfahren, sowie geistig flexibel und geistreich genug war um zu punkten.

Natürlich kann man man sich weiterhin auf den Standpunkt stellen, daß Politik nur was für "Berufspolitiker" ist, aber man sollte die Tendenz nicht verkennen, daß diese "Berufssparte" bzw. viele darin "Beschäftigte" sich nicht um Rat Fachwissen, Expertise von Fachleuten scheren, sondern sich häufig um sich selbst kreisen und Experten zu vielen Themengebieten bestenfalls eine Alibifunktion zukommt. Wenn wir den deutschen Politikbetrieb betrachten kreist dieser wie auch die angeschlossene Presse hauptsächlich um sich selbst und übt sich in tagtäglichen kleinen Grabenkämpfen, im publizieren von Thesen als Versuchsballon für Zustimmung/Ablehnung, sowie auf das reagieren auf die neuesten Meinungsumfragen. Statt konsequent und möglichst geräuschlos das vereinbarte Regierungsprogramm abzuarbeiten, wie dies in anderen Ländern auch möglich ist.

Große Teile der deutschen Presselandschaft, vor allem das angeblich "staatsferne" Fernsehen machen dabei munter mit als Veröffentlichungsorgan für Regierungsparteien und Opposition. Wobei seit Koalitionsbeginn der beiden so genannten Volksparteien eh schon fast Grabesfrieden an der journalistischen Front herrscht, weil kaum jemand die Schnitzer der Regierung sehr kritisch betrachtet und wenn sogar die eigentliche Oppositionspartei - Die Grünen - hinter Frau Merkel stehen, dann ist da in dem Land vielleicht wirklich ein etwas zu großer Konsenz vorhanden.

Es stellt sich die Frage, ob Parteien ihre Parteiprogramme, ihren jeweiligen programmatischen Wählerauftrag nicht besser umsetzen können, wenn fortan ein strengeres parteiinternes Auswahlverfahren bestimmt, wer politische Schlüsselpositionen besetzen darf und wer besser nicht. Es kann doch nicht so sein, daß ähnlich wie im öffentlichen Dienst nur die Dienstjahre zählen, aber Qualifikation eine untergeordnete Rolle spielt. Was die Spitzenkandidaten als "Zugpferde" betrifft so müssen diese nun einmal gleich mehrere Qualifikationen in sich vereinen. Es müssen fachlich versierte Kandidaten sein, diese müssen in der Lage sein mit dem Wähler zu interagieren (s.o.) und an die Kandidaten sollten bereits im Vorfeld einer Wahl strenge Kriterien angelegt werden bezüglich Alkohol o. Drogenkonsum, Ehrlichkeit und Loyalität zum Land und zur Partei. Vieles davon war in früheren Zeiten auch möglich, also warum heute nicht entweder beginnen Talente zu fördern, oder kurzfristig gleich ausgebildete, langjährige Fachberater mit den vorgenannten Qualifikationen mit solchen herausragenden Parteifunktionen betrauen. Dies erscheint zumindest vernünftiger als ganz auf Außenseiter und vermeintliche Volkstribune zu setzen, wenn diese "Unbekannten" auf die man gesetzt hat dann doch jede Menge "Leichen im Keller" haben bzw. völlig losgelöst vom Parteiprogramm nur darauf bedacht sind sich selbst und ggf sein Umfeld in Machtposten zu bringen.

Positive "Besetzung" des Wählers
Wenn es durch eine Kombination aus geeigneten Leuten und viel Engagement, auch nach anfänglicher Zurückhaltung der Wähler bzw. Zurückweisung durch die Wähler, gelingt diese für die eigenen Positionen der politischen Mitte zu begeistern, oder ihn zumindest dazu bewegt keinen irrationalen Versprechungen glauben zu schenken wäre schon viel gewonnen. Den Wähler  zu befähigen selber zu denken z.B. in der Hinsicht, daß alle "Wahlgeschenke" gegenfinanziert sein müssen, oder das allzu weit von der Mittellinie des politischen Spektrums abweichende Vorstellungen auch z.B. eine Chance haben müssen eine zweite Parlamentskammer durchlaufen zu können. Es wäre gut ein solche Ziel zu erreichen denn dann würde Anbietern von "leichten Lösungen" mehr Skepsis entgegen gebracht werden.
Andererseits sollte man tunlichst darauf achten die eigenen zentralen Wahlversprechen auch zu halten, sonst ergeht es auch anderen Parteien wie der FDP, welche mit einem markigen, auf die Mittelschicht angelegten Programm von Steuersenkungen bzw. Steuervereinfachungen in die Bundestagswahl von 2009 gestartet ist und diese lautstark vor der Wahl propagiert hatte. Die Partei ist daraufhin mit einem Rekordergebnis ins Parlament eingezogen, dann aber wurde es bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union versäumt entsprechende Weichen zu stellen und auch später  dann wurde nur sehr wenig davon umsetzt was vorher den Wähler versprochen wurde bzw. die zentrale Wahlkampfaussage war. Das wenige was umgesetzt wurde, war dann auch nur für den Hotelsektor/Gaststättengewerbe und das gab zusätzlich Negativschlagzeilen über die gesamte Legislaturperiode. Nach dem steilen Aufstieg in den Regionen um 15% folgte dann der Absturz und bei der nächsten Bundestagswahl scheiterte diese Partei dann an der 5% Hürde, weil den Wähler nicht das "geliefert" wurde was versprochen wurde.

Was damit gesagt werden soll ist, daß die Parteien um die politische Mitte herum gut beraten wären einerseits den Mund nicht zu voll zu nehmen, andererseits darf sich die politische Mitte nicht immer weiter verengen und eine "Nationale Front" wie in der DDR daraus werden. Parteien dürfen ruhig sehr unterschiedliche Wählerströmungen ansprechen, solange diese dann noch in den Konsens einer breiter aufgestellten Partei eingebunden werden können. Erst wenn sich die Mitte immer weiter verengt bzw. überspitzt gesagt die FDP oder die CSU schon zu "rechtsradikalen" Parteien verbrämt werden (erstere wurde durchaus schon während Legislaturperiode 2009-2013 derartig betitelt !)

Was die Behäbigkeit bzw. die Scheu angeht radikaleren Positionen auch verbal-argumentativ zu begegnen, lassen sich leider auch Defizite der etablierten Parteien erkennen, deren Vertreter oftmals nicht ruhig und fundiert die gelebten Widersprüche der radikalen Linken bzw. Rechten vor dem Publikum auseinandernehmen können. Geschrei bzw. Überreaktionen sind eher kontraproduktiv und so müßten insbesondere in Hinblick auf äußere Gegner der EU/NATO auch Fragen gestellt werden über die Parteienfinanzierung "interessierter Kreise". Also wo das Prinzip "Geld gegen Leistung" herrscht muß ein Riegel vorgeschoben werden. Abgesehen davon gilt es den Wähler darüber zu informieren, daß soziale Gerechtigkeit nicht in der Heimat der Sponsoren/Darlehensgeber unterstellt werden kann, sondern dort sehr krasse Klassenunterschiede bestehen und auch das dortige Rechtswesen sich keinesfalls mit der EU Staaten messen kann. Dazu auch die Quellen des Geldes nicht immer die saubersten bzw. wird sehr viel insbesondere aus Erlösen der Öl/Gasförderung beglichen.

Aber sich nur einschießen auf die politischen Extreme geht auch nicht, dann  geht eher mal der Schuss nach hinten los. Die etablierten Parteien müssen wenigstens in ihrer Gesamtheit möglichst alle Probleme der Gesellschaft abdecken bzw. auch offen ansprechen und zu pragmatischen Lösungen bereit und in der Lage sein. Wenn einzelne Themen ausgeklammert oder gar tabuisiert werden, ist genau das eine Einladung an Radikale dieses "Feld zu beackern", weil alle anderen es tunlichst vermeiden sich darum zu kümmern. Die Motive solcher Parteien, welche auch Themen aus der "Schmuddelecke" behandeln sind oft nicht die aller edelsten und das darf natürlich auch so herausgestellt werden. Wenn etablierte Parteien sich um wirkliche alle Probleme der Gesellschaft kümmern bestünde kein Anlaß für "Putin hilf uns !" Plakate.

"Raumschiff Berlin" immer in Bodennähe
Einerseits wäre es wie gesagt gut etwas weniger abgehoben von den tatsächlichen Problemen und Stimmungen im ganzen Land zu regieren, anderseits, insbesondere was die außen- und sicherheitspolitischen Anforderungen betrifft, hat Berlin doch einen gewissen Nachholbedarf gegenüber z.B. Frankreich, GB und insbesondere den USA. Keineswegs bezogen auf militärische Stärke, sondern auf den "Weitwinkelblick" , dem Blick von der Umlaufbahn aus, der Erfassung der "großen Zusammenhänge" (see the big picture)

Übertragbarkeit auf andere EU Staaten
Ist bezüglich der Stärkung der politischen Mitte durchaus gegeben, auch wenn es 2017 insbesondere auf Deutschland ankommt, dieses Land eine spezielle Politik- und Presselandschaft aufzuweisen hat, die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU ist und für den Kreml traditionell eine zentrale Rolle spielt. Auch wenn die Wahlkampfthemen der verschiedenen Länder unterschiedlich sein mögen, so wären überall sicher mitreissende, kluge, aber nicht abgehobene Politiker schon ein Garant für Wahlerfolge ihrer jeweiligen Parteien.

Schlußwort
Eins sollte dabei allen Beteiligten klar sein: Die nächste Wahltermine sind schon sehr bald und sowohl "Spalterstaat Rußland" wie auch der "IS" Terror benötigen stabile Mehrheiten von schnell denkenden Pragmatikern als Gegengewicht und keineswegs Randfiguren die beiden Problemen nichts entgegensetzen können bzw. im Falle Rußlands auch wollen.

Weiterer Lesestoff zum Thema:

German elections 1: new anti-Euro party - Alternative fuer Deutschland (AfD) [May 12 2013 (Henkel & Lucke were still leading members)]

Artikel updates:
Überschrift geändert von "Dem Wähler begegnen" auf aktuelle Version [3.1.2017]


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Saturday, December 31, 2016

Was tun gegen feindliche Drittstaaten ? (Teil 3.5)

Wenn Politiker die eigene Landesgeschichte vergessen

Lieber Leser,

nachdem es auch bereits genügend Beispiele aus Deutschland gab, wo insbesondere ideologisch eingefärbte Politiker gerne Geschichtsklitterung betreiben, um damit ihr eigenes "Weltbild" nicht zu gefährden, hier nunmehr auch Beispiele aus den USA. Es mag vielleicht sein, daß man es nie seitens der
Politiker mit wenig bis Null Faktenkenntnis nie die Floskel gelernt haben: "Soweit mir bekannt", oder auch "Soweit ich weiß", kann aber auch sein, daß man auch dort bestimmte fürs eigene "Weltbild" einfach bestimmte Fakten ausblendet.

Nachdem Herr Trump bereits dadurch aufgefallen ist, daß er es mit den ihm angebotenen Informationssitzungen der US Dienste nicht allzu genau nimmt und er lieber seiner eigenen "Faktenwelt" bzw. ominösen Quellen glauben schenkt, hat sich jetzt auch seine Wahlkampfmanagerin Conway zu Wort gemeldet und ihren Kenntnisstand den CNN Zuschauern offeriert:

Es ist dabei keineswegs verwerflich, daß man nicht unbedingt ein As in Geschichte ist - gemäß dem Klassiker von Sam Cooke:
"Don't  know much about history"
, aber man hat es seitens des Teams des zukünftigen US Präsidenten versäumt sich auf diese Situation vorzubereiten und hätte jede Gelegenheit vom 8.November bis kurz vor die Amtseinführung sich von Fachleuten diesbezüglich auf den "neuesten" Sachstand bringen zu lassen. Wobei sicher auch der Frau der Name Joseph 'Joe' McCarthy und die nach dem II. Weltkrieg in den USA stattfindende "Hexenjagd" bekannt sein sollte. Diese Zeit der inszenierten Kommunistensuche, sowie auch die ebenfalls wohl bekannte Atomspionage, welche die Sowjets erst in die Lage versetzt haben ebenfalls eine Atombombe zu bauen, sollte auch einer Wahlkampfmanagerin geläufig sein. Jedenfalls ließe sich auf solche Kenntnisse aufbauen, daß es zwischen den USA und der Sowjetunion Spionageaktivität gegeben hat, und daß es dazu im Allgemeinen auch Leuten bedurfte, welche in dem Land des Gegners tätig waren.

Natürlich gibt es auch Leute, welche die Klimaerwärmung, oder zumindest die vom Menschen verursachte, für Humbug halten, aber die Anwesenheit, oder gar Existenz, von Spionen während des Kalten Krieges zu verleugnen hat schon was surreales.

Es soll an dieser Stelle nicht auf die ausgezeichneten Dokumentationen zu diesem Thema hingewiesen werden oder auf die (natürlich) exzellenten Beiträge des Historikers Schindler, der sich wohl den meisten Teil seines Lebens mit der Materie beschäftigt hat, sondern vielmehr soll an die Bereitschaft zur Offenheit für historische Fakten appelliert werden. Natürlich wäre es schön, wenn sich ein jeder mit vielen spannenden Details der 1920er und 1930er Jahre auskennen würde, aber wenn man wenigstens nicht die wichtigsten "Höhepunkte" bzw. markantesten Dinge der jüngeren Geschichte nicht verleugnet, wäre das ein Anfang, (Hinweis: Am Ende dieser kleinen Serie werden für interessierte Leute noch Links zu guten (Text & Film) Beiträgen zu dieser Epoche angeboten)

Ein Anfang vom Ende der Manipulationsmöglichkeit durch Fremdstaaten, welche ein Interesse daran haben die Geschichte zu verzerren, zu verdrehen, zu beschönigen.

Ein Anfang vom Ende auch des Lebens in einer Paralellwelt, wo man ausschließlich darauf bedacht ist dem politischen Gegner bösartigstes zu unterstellen, obwohl die nüchterne Faktenlage eine Entscheidung für jeden nachvollziehbar macht.
In etwa so als wenn ein Zeuge eines Auffahrunfalls den Hund auslassen würde, den er zwar gesehen hat wie dieser dem voran fahrenden Wagen vor die Kühlergrill lief und daraufhin der Fahrer voll auf die Bremse stieg, dies aber beim Protokoll der Polizei nicht angibt bzw. schlimmer noch: dieser leugnet auch einen Hund gesehen zu haben. Ohne diese entscheidende Detail stellt sich für die Polizei ein ganz anderes Bild dar und trägt der Fahrer des bremsenden Wagens eine größere Schuld für das "willkürliche" und "unnötige Bremsmanöver".

Die derzeitige Führung im Kreml mag ihre Gründe dafür haben ihren eigenen Bürgern die schlimme Zeit Stalins oder die Gulagverbrechen, oder die Atmosphäre der kollektiven Angst, der totalen Kontrolle, der Unterversorgung der Bevölkerung, etc, etc wieder erneut als "nicht so schlimm" zu verkaufen, aber so etwas sollte keineswegs jetzt auch bei uns kopiert werden. Jeglicher Versuch die Verbrechen der Nazis einerseits oder die der Kommunisten andererseits zu leugnen, zu beschönigen oder zu verharmlosen, indem man selbst die markantesten Fakten verleugnet, sich dümmer stellt als man ist, oder sich offen als Anhänger jener teuflischen Ideologien zu erkennen gibt, sollte mit einer standhaften Haltung begegnet werden.

Insbesondere auch bei Fernsehauftritten, wenn solche Akteure versuchen andere Menschen für sich zu gewinnen, sollte es die Pflicht eines jeden Journalisten sein, dem zu widersprechen und seinerseits die Fakten zu benennen (ggf. dazu passendes Archivmaterial einblenden/abspielen) und den Leugner aus Unkenntnis oder böser Absicht zwingen zu diesen Fakten Stellung zu beziehen ! Im Vorfeld sollten Redaktionen nur gut mit Faktenkenntnis versehene und bestens geschulte Journalisten zu Interviews mit besonders gut manipulativ wirkenden Politikern abstellen. Sicher könnte es auch nicht schaden innerhalb der Redaktionen Methoden der Befragung zu studieren und da nichts dem Zufall zu überlassen. Auch wenn es letztlich immer insbesondere Zuschauer (weniger Leser) geben wird, die wirklich zu 100% nur auf den Politiker selber "abfahren" werden, egal welche Märchen dieser erzählt, so kann eine gute Vorbereitung auf Blender sicher etwas kritischere Leute überzeugen.

Angebot historischer Hintergründe
Fernsehsender, insbesondere auch Nachrichtenkanäle sollten zudem auch von sich aus wenigsten ein paar wenige "Slots", also Sendeplätze, bereit halten um insbesondere historische Themengebiete, welche eine Relevanz für das tagesaktuelle Nachrichtengeschehen haben etwas ausführlicher erläutern zu können. Insbesondere der Nachrichtensender CNN hat aus "eigenem Hause" mit den Dokumentationen von Turner Broadcasting Anschauungsmaterial für die Zuschauer schon im eigenen Hause vorrätig. Auch wurden diese Dokumentationen bereits auch über CNN ausgestrahlt, doch insbesondere zur heutigen Zeit, wo "Geschichtsvergessenheit" herrscht, würde insbesondere die Serie zum Kalten Krieg sicher sehr viel positives für die Zuschauer und vielleicht auch für die Politiker bewirken.
Es wäre in Bezug auf das Copyright für solche Dokumentationen z.B. von Turner, BBC, National Geographic, PBS, ZDF, etc schon eine Überlegung wert, ob z.B. die EU oder die NATO für die Bürger einspringt und Vergütungen bezahlt, damit alle diese Dokumentationen z.B. über Youtube in jedem Land abrufbar sind. Auch wäre eine große zentrale Plattform mit Sichtwortsuche und Gliederung, sowie kurzen textlichen Inhaltsangaben in mehreren Sprachen besser als den geschichtlich interessierten Bürger alles nur über eine Suchmachine finden zu lassen.

Natürlich wäre es auch eine Möglichkeit Geschichtsunterricht per 140 Zeichen Kurznachricht bei Twitter anzubieten, insbesondere für Politiker mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne und Fixierung auf den Twitterdienst. Dies gibt es sogar im eingeschränkten Umfang bereits, nur sind die dort zum nachlesen angebotenen Links eben doch mit einer Konzentration auf ganze Textseiten verbunden. Vielleicht wäre es hier auch möglich mehr Material auf Videoplattformen wie z.B. Youtube zu verlinken, um dem Problem mit der Aufmerksamkeit zu begegnen. Natürlich sind Bücher weiterhin wichtige Informationsträger, aber man sollte auch bedenken, daß bevor manche Leute gar nichts in sich aufnehmen es doch besser ist, wenn diese Fakten audiovisuell aufnehmen. Topoptimal wäre es natürlich wenn spezialisierte Historiker vielleicht auch an der Erstellung neuer Dokumentationen arbeiten würden, oder so manches Mal reicht auch einfach eine Übersetzung von bereits vorhandenen Material aus einem anderen Land in einer anderen Sprache. Die Länder der EBU haben sicher zusammen einen beträchtlichen Pool entsprechender Dokumentationen in ihren Archiven liegen, die es sich lohnt mal zu sichten und auf Korrektheit erneut zu prüfen.


Eigenen Experten oder Gegner glauben ?
Ein weiteres Dilemma für manche Politiker in den USA ist das "Problem", daß diese glauben mit der Einmischung eines fremden, dazu nicht freundlich gesonnenen, Staates wäre der "Transparenz" gedient. Sie dichten den Einbruch und die Publizierung vertraulicher Daten ihres politischen amerikanischen Gegners um zu einem "Dienst an der Demokratie", und ehren sozusagen eine ausländische Macht die dem amerikanischen Volk "bessere Dienste" erwiesen hat, als dies Journalisten gemacht haben. Die Frage stellt sich wirklich, ob einige Politiker noch wissen wo die Grenzen nicht nur des guten Geschmacks, sondern auch der Verbundenheit mit dem eigenen Land und nicht nur des eigenen Sitzes oder der eigenen Funktion liegen. Die Vorstellung von den Sowjets ins Parlament geholfen zu werden, wäre im Kalten Krieg gleichbedeutend mit Ketzertum gewesen und wäre entsprechend geahndet worden. (mindestens mit gesellschaftlicher Ächtung) Tatsächlich gab es, wenn auch plumpere, Versuche Abstimmungsausgänge in westlichen Parlamenten zu beinflußen. In der Bundesrepublik war ein solcher später nachgewiesener Fall der des gescheiterten Mißtrauensvotums gegen Kanzler Brandt, wo es der CDU Abgeordnete Dr. Barzel nicht geschafft hatte die Abstimmung für sich zu gewinnen. Mindestens eine Abgeordnetenstimme der Unionsfraktion war gekauft worden und da war es schon eine Ironie des Schicksals, daß der auf Entspannungskurs ausgerichtete Kanzler Brandt später dann doch durch einen Ostspion in Brandts unmittelbaren Umfeld sich zum Rücktritt entschlossen hat. Dies nur mal eben so um zu verdeutlichen, daß sich die Methoden zur Einflußnahme auf die Regierungspolitik westlicher Staaten seitens des Kreml der Moderne (Internet) angepaßt haben, die Zielsetzung hingegen nicht.    

Wenn die Ziele ausländischer Manipulation selber lieber die Erkenntnis eigener Dienste kleinreden, leugnen, in Abrede stellen oder relativieren, daß diese zum Angriffsobjekt einer ausländischen Macht wurden, ist sicher Vorsicht geboten. Es ist ebenfalls eine konstitutionelle Krise, wenn die eigenen Institutionen staatlicher Ordnung in Frage gestellt werden bzw. deren Aufgabe nämlich Schutz der eigenen Gesellschaftsordnung und eben auch der Institution Legislative oder Exekutive angezweifelt werden. Es käme einer Aushöhlung der eigenen Schutzmechanismen gleich und es käme auch einer "Einladung" gleich es weiterhin, dann garantiert erfolgreich, massiven Einfluß auf die Politik des Landes zu nehmen. Einfluß entgegen der Interessen des Volkes zu Gunsten des Interesses der fremden Macht. Bezogen auf die Bestechung eines MdBs könnten dann bei der Aufgabe der Schutzmechanismen alle Staaten Abgeordnete kaufen um dann z.B. einen gefälligen Kanzler zu wählen.


Natürlich kann man die wahre Zielstrebigkeit und auch Brutalität des Vorgehens der unfreien Staaten gegen freiheitliche Demokratie erst dann wirklich verstehen, wenn man einen Überblick über deren Methoden hat und wer könnte da besser qualifiziert für sein, denn diejenigen deren Funktion es ist diese zu kennen und die freiheitliche Demokratie davor zu schützen ? (Diesbezüglich mag es hilfreich sein, daß in Deutschland ein relativ gutes Wissen über das MfS zu finden ist und es ist auch nützlich zu Wissen, daß "Wollweber's Truppe" zunächst ein deutsches Abbild des sowjetischen Dienstes war, was sich sogar bis zu Details der Abheftung seiner Vorgangsakten gemäß dem sowjetischem Vorbild äußerte =>vernähen)  
Wenn hingegen Anhänger des anderen Systems die Glaubwürdigkeit der Schutzmänner und Frauen untergraben arbeiten diese den Interessen der fremden Macht zu.

Auch wenn man meinen könnte, daß diese Gruppierung um Herrn Trump herum ein auf die USA beschränktes Phänomen ist, der irrt leider. Dazu braucht man nur einmal die Plakate einiger Demonstranten in Deutschland zu betrachten, welche mit Schildern wie "Putin hilf uns !" zum Ausdruck bringen, daß sie eher dem "starken Mann" Rußlands gegenüber Loyalität erweisen als den eigenen Politikern. Wahrscheinlich auch ähnlichen Umständen geschuldet wie seinerzeit Aktivisten der extremen Linken in Westdeutschland 150%ige Kommunisten sein wollten und dafür von den Bewohnern der DDR nur Kopfschütteln bekamen. Diese Leute im Westen Deutschlands fehlte eben der Bezug zur gelebten Realität des "real existierenden Sozialismus" mit all seinen kleinen und großen Problemen, welche den Theoretikern im Westen nicht geläufig waren oder die man ebenfalls bewußt gedanklich ausklammerte. (Siehe Gefahr fürs Weltbild)

So wäre es schon ratsam für die nicht völlig ideologisierten Personen eine Aufklärungskampagne zu starten, welche ausführlich über die Realitäten von autoritär regierten Staaten im Allgemeinen und über Rußland im Speziellen berichtet. Insbesondere was dies für z.B. das Demonstrationsrecht bedeutet und ob Äußerungen wie "Merkel hilf uns !" umgekehrt in z.B. in Moskau geduldet würden.

Apropos Aufklärungskampagne: Da die wichtigsten Funktionsträger z.B. der Legislative (Parlamentsabgeordnete) in den letzten Jahren so sehr um sich kreisen, könnte es durchaus sein, daß viele die Realitäten des Kalten Krieges entweder "vergessen" haben oder jüngere Semester diese nie kennengelernt haben. Eines dieser Kapitel wurde ja hier bereits angesprochen (Abgeordnetenkauf) und es wäre schön wenn Parteizentralen und Mandatsträger von Geschichtsexperten insbesondere dieses Zeitabschnitts mit z.B. Hilfe des Bundesarchivs über die Gefahren für die Demokratie damals (z.B. Radikalenerlaß) aufgeklärt würden. Dies als Ausgangspunkt für Hinweise auf mögliche Einflußnahmen in der heutigen Zeit, mit den heutigen technischen Möglichkeiten. So ähnlich könnte dies natürlich auch in anderen gefährdeten Ländern Europas stattfinden, auch wenn die natürlich kein "Bundesarchiv" haben und vielleicht auch keine Abgeordnetenbestechung in der Vergangenheit, daher könnte eine Zusammenstellung aller ähnlicher Fälle aus einzelnen EU & NATO Staaten vielleicht noch zusätzlichen über Grenzen hinweg Erkenntnisgewinn bringen. So ist es nur normal, wenn Deutsche z.B. wenig über die Erfahrung der Polen in der Überwindung des Kommunismus wissen und Polen vielleicht nur wenig über die Hintergründe des Rücktritts von Kanzler Brandt. Um nur zwei Mitgliedsstaaten hier exemplarisch zu benennen.

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chapter=1
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Friday, December 30, 2016

Kapitel 4: Hintergründe zur Terrorbedrohung

Lieber Leser,

wie schon mehrfach betont ist das Themengebiet Terrorismus nur insofern bekannt, als daß es uns Europäer leider seit 2015 akut und konkret bedroht, obwohl auch bereits vorher einiges an Anschlägen wie auch an Festnahmen lief. Es gab vorher die Anschläge von London und Madrid, die für sich genommen auch schon schlimm genug waren und jetzt hat das ganze eine Dimension erreicht, wo die Schlimmsten zunächst aus Europa auszogen um in Syrien, Irak, Libyen oder sonstwo in Gebieten ohne Regierungskontrolle zu kämpfen. Jetzt wo viele dieser "Terror-Auswanderer" in den Kampfgebieten zurückgedrängt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß diese ihr mörderisches Handwerk auch nach Rückkehr nach Europa fortsetzen werden. Jedenfalls sehen das viele Experten so und beschwichtigen nicht, wie der dt. Innenminister.

Man darf wohl getrost sagen, daß das Problem Daesh oder "IS" zunächst viel zu spät erkannt bzw. auch aktiv seitens der USA und einiger europäischer Verbündeter angegangen wurde. Man darf sicher auch der Meinung sein, daß erneut auch bei diesem Problem weit mehr Betonung auf die Symbolik der Bekämpfung gelegt wurde denn auf die Effektivität. Ein Grundproblem für aufkeimende Probleme, wenn diese nicht energisch genug gleich am Anfang ihrer Entstehung angefaßt werden.

Es ist einerseits schon wichtig die Hintergründe und "Feinheiten" der aktuellen Bedrohungen Europas zu kennen und da macht es sicher Sinn auf weitergehende Literatur zu verweisen bzw. auch Folgetips auszusprechen, bei denen man sicher kann von wirklichen Experten auf dem Laufenden gehalten zu werden. Das macht den Leser dann zwar noch immer nicht zum Experten, aber als Beobachter der Fernsehlandschaft Europas - auch der Deutschlands natürlich - kann festgestellt werden, daß Fernsehformate meist zu oberflächlich sind um die Hintergründe für dieses Themengebiet zu beleuchten. Entweder wird zuviel 'getalkt' (Neudeutsch) oder es wird auf spektakuläre Bilder gesetzt. Reine Faktenvermittlung scheint hingegen für das Medium zu "langweilig" zu sein und dieses Problem ist nebenbei gesagt wohl auch Anlaß dafür, daß auf anderen Gebieten (Wirtschaft,Politik) ebenfalls zu wenig Kenntnis vermittelt wird.

Gerade jetzt wo demnächst Präsident Trump sein Amt antreten wird und zumindest die bisherigen Ankündigungen erwarten lassen, daß da nicht mit dem "Skalpell", sondern eher mit der Brechstange hantiert werden soll, könnte das Problem eher noch verschlimmern, statt es zu wirksam zu bekämpfen. Es könnte überhaupt nichts schaden, wenn Europa schon aus reinem Eigeninteresse sich mehr und intelligenter in dieser Angelegenheit engagieren würde. Damit gemeint ist natürlich mit mehr als reine "Verbündetensymbolik" mit ein paar abgestellten Kampfjets. Eine wichtige Grundvoraussetzung dafür ist, daß man sich dabei nicht auf die zumeist auf Wählerzuspruch angelegte Rhetorik von Politikern verläßt, sondern die "Feinheiten" sich von ausgewiesenen Experten vermitteln läßt.

Wie eigentlich immer sei darauf verwiesen, daß weitere Links später ergänzt werden können bzw. noch an einer Liste mit Folgetips gearbeitet wird:

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