Tuesday, March 21, 2017

Zusammenarbeit mit Rußland

Lieber Leser,

es verwundert nicht, daß erneut und immer noch von Seiten des Kreml auf eine Partnerschaft mit dem Westen in Sachen Terrorbekämpfung oder auch auch Kampf gegen "IS" (Daesh) gesetzt wird. Manche Politiker im Westen lassen sich immer noch blenden, dabei reicht eine nüchterne Betrachtung z.B. des realen Einsatzes gegen des in Syrien immer noch beheimateten "IS" aus, um zu sehen, daß dies nur eine Formel ist um den Westen zu weiteren Zugeständnissen gegenüber Rußland zu bewegen. (In einem gesonderten Blogeintrag wird eine Liste solcher angeblicher Bekämpfungen des IS in Syrien aufgeführt werden bzw. mit der Realität verglichen)


Die Wahrheit ist eine andere, nämlich die, daß Rußland meint meint Techniken der Einschüchterung und der vollendeten Tatsachen trotzdem bzw. erst Recht Zugeständnisse zu bekommen. Eine Art "elaboriertes Triezen" an verschiedenen Fronten (Syrien ist eine davon) um seine von sich beanspruchten "Satellitenstaaten" weiterhin im eigene Lager bzw. der neuen Wirtschaftszone zu halten und daneben auch noch glänzende Geschäfte mit dem Westen zu machen. Geschäfte in der Hauptsache basierend auf Rohstoffexporte, darunter an vorderster Stelle Öl & Gas, weil eben in Sachen innovativer Industrieprodukte sich weiterhin wenig in Rußland geändert hat.

Erst einmal vorab gesagt: Grundsätzlich bestehen keine Einwände gegen eine gute Handelspartnerschaft mit Rußland und auch einer weitergehenderen Hilfe zur Modernisierung seiner Industrie, jedoch unter anderen Vorzeichen als heute. Auf die Gründe des derzeitigen Spannungsverhältnisses mit der russischen Regierung wird später noch einmal eingegangen, aber zunächst einmal der Ausblick wie man weiter verfahren könnte und wo beide Seiten sicher mit leben können. Die Alternativen wären zum einen totale Isolation Rußlands um nicht noch weiteres "Bullying" zu bestärken, oder aber Europa schwenkt dann doch noch auf die Schröder/Trump Linie ein, ist zur Opferung einiger östlicher Länder bereit, oder nimmt sogar auch eine Wiedergeburt der Sowjetunion ggf. unter anderem Namen in Kauf.
Am 20. März 2017 wurde im Rahmen einer Anhörung des US Kongresses in Sachen der Beeinflussung der Präsidentenwahlen von 2016 vom FBI Direktor Comey festgestellt, daß Herr Putin schon ein primäres Interesse daran hat, daß auf Geschäft ausgerichtete Leute wie Herr Schröder oder auch Herr Berlusconi die Regierung ihrer jeweilige Länder leiten, weil durch die Besinnung aufs Geschäftliche prinzipielle oder gar moralische Erwägung eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Eigentlich müßte die Modernisierung der russischen Wirtschaft auch im Interesse Moskaus sein, denn wie man aktuellen Meldungen aus China entnehmen kann, ist auch die russische Wehrtechnik nicht mehr unbedingt auf dem "Wunschzettel" Pekings. Was auch nicht weiter verwunderlich ist, denn die Chinesen haben ja eine äußerste dynamische Wirtschaft, wachsen weiterhin mit absoluten Zahlen so hoch wie die Bruttoinlandsprodukte kleinerer Länder. Die Innovationskraft auch im Flugzeugbau und in der Raumfahrt wird den Russen sicher bald den Rang ablaufen und dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob die irgendwann auch auf diesem Sektor dann sehr leistungsfähigen Chinesen nicht ebenso den Weltmarkt auf diesen Gebieten erobern werden, wie bei den Konsumgütern.

Auf Dauer kann eine auf "Kauf meine Rohstoffe oder ich schieße !" Politik nicht gut gehen, und auch was die Produkte Öl & Gas betrifft, sollte man sich nicht davor verschließen, daß diese bereits innerhalb von 20 Jahren wenn nicht gänzlich überflüssig, so doch deutlich weniger wichtig für die Weltwirtschaft sein werden. Ob das nun Herrn Trump und den Vertretern der Ölbranche gefällt oder nicht, letztlich wird der Preis für Energie entscheidend sein und dann auch noch die Umweltverträglichkeit. Also strategischen Sinn macht das alles nicht unbedingt, wenn man vom imperialen Anspruch z.B. auch der Herrschaft über die schmelzende Arktis absieht vielleicht. Wenn es um die Eroberungsgelüste einiger Kriegsherren aus der Vergangenheit geht, so lagen viele dieser daneben, daß Ihnen eroberte Gebiete insgesamt ein lohnendes Geschäft seien. Beispiele dafür gibt es zahlreiche.

Letztlich wissen wir nicht was für Herrn Putin wichtiger ist: Der wirtschaftliche Erfolg seines Landes und die Überwindung einiger struktureller Gefahren oder eben die territoriale Ausbreitung in den Fußstapfen von Zar Peter (Norden Rußlands) und Zarin Katharina (Süden Rußlands). Wir werden sehen wohin die Reise geht und auch was die Politik von Herrn Trump im einzelnen sein wird, können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Insbesondere, weil er bislang noch kein zusammenhängendes Konzept dargelegt hat und sich auf das verschicken von kurzen Botschaften beim sozialen Medium Twitter beschränkt, was an sich mit seinem 140 Zeichen Limit pro Kurznachricht schon denkbar ungeeignet ist etwas detaillierter zu erklären. Erschwerend hinzu kommt, daß er zwar z.T. recht renommierte Kandidaten für bestimmte Posten nominiert hat, es aber keineswegs sicher, ob diese a.) auch vom Kongreß bestätigt oder abgelehnt werden und b.) ob diese z.T. ebenfalls gefestigten Charaktere nicht dem Beispiel von Herrn Woolsey folgen werden und das Kabinett Trump schnell wieder verlassen werden. Da muß einfach abgewartet wie sich die Dinge entwickeln. (zwischenzeitlich hat Herr Woolsey seine Zusammenarbeit beendet)

Eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Rußland war vor sagen wir 2013 möglich, wenn auch da bereits einiges "Bauchschmerzen" verursacht hat. Die Aktionen, welche aber in der Ukraine gestartet wurden, wohl um
a.) das Land selber nah bei Rußland zu halten
b.) andere ehem GUS Staaten davon abzuhalten ebenfalls demokratische Reformen zu beginnen
c.) ja nicht auch ein für Rußland selbst mögliches Vorbild zu erschaffen

Es hätte sehr wohl Alternativen gegeben und die EU war auch in dieser Hinsicht nicht sehr weitsichtig. Im Jahr 2013 gingen gleich zwei Sachen im Verhältnis zu Rußland schief: erst kam die Sache mit den konfiszierten Bankkonten in Zypern (siehe EZR Spezial) und danach die Sache mit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wo zwar primär der ukrainische Präsident Janukowitsch die Schuld trägt, aber Herr Barroso oder seine Berater auch etwas sensibler die Sache hätten angehen können. In beiden Fälle machte die EU keine gute Figur, auch wenn es sicher nicht Absicht gewesen war Rußland zu schaden. Jedenfalls wird es den Kreml dazu bewegt haben sich wieder auf "sowjetische Traditionen" zu besinnen und massiv gegen den Westen zu arbeiten und das auf allen Gebieten. Nicht abgebaute Paranoia nach dem Ende des Kalten Krieges verstärkt und bestätigt durch (nationale) EU Politiker.

Was auch immer genau der Auslöser für dieses Verhalten ist, es kann keinesfalls so sein, daß man die bisher angerichteten Schäden einfach vergißt. Fast 10000 Tote in der Ostukraine sind nicht Dinge, welche man vergessen kann und auch die Sache mit MH17 kann ohne eine umfangreiche Entschuldigung nicht aus der Welt geschaffen werden. Die Schuldigen gehören bestraft, auch wenn es kein gezielter Abschuß einer Passagiermaschine gewesen sein mag. Die illegale Besetzung & Annektion der Krim kann auch nicht "vergessen" werden, da diese eine eklatante Verletzung des Völkerrechts bedeutet und zudem damit das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ad absurdum führt. Einen solchen Präzedenzfall zu tolerieren und dann einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen würde einer Einladung gleichkommen dies wieder zu tun bzw. auch eine Einladung für andere Staaten bedeuten.

Das geht also nicht. Was hingegen schon gehen würde wäre ein sofortiger und kompletter russischer Abzug aus der Ukraine, vielleicht mal angefangen in den beiden östlichen Provinzen, und dann könnten Ukraine, USA und zusammen mit Rußland vielleicht ein neues, langfristiges Leasingabkommen für den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte aushandeln. So ähnlich wie das mit Kuba und den USA auch möglich war, daß zwei verfeindete Systeme auf einer Insel koexistieren. Allerdings stellt sich die Frage, ob es Herrn Putin wirklich nur um die Frage der Schwarzmeerflotte ging, deren alter Vertrag hätte ja nicht verlängert werden können unter einer "nicht-Rußland-freundlichen" Regierung, oder ob nicht die o.g. drei Punkte (a-c) eher dafür ausschlaggebend waren die Besetzung zu starten bzw. starten zu lassen mit wohlwollender Unterstützung des Kreml.
Zwischenzeitlich wurden Versuche von "Kontaktleuten" bekannt, welche die vertragsmäßige Nutzung der ganzen Halbinsel Krim versuchten zu propagieren. Dieser Versuch eines Parlamentariers der ukrainischen Opposition wurde natürlich zu Recht als nachträgliche Legitimation für die widerrechtliche Annektion angesehen und eine solche Verhandlung ohne Mandat der ukrainische Regierung ist in der Ukraine mit Empörung aufgenommen worden. Eine Besinnung auf die Wiederherstellung des vorherigen (bis Ende 2013) Status Quo, könnte jedoch ein gangbarer Weg in ferner Zukunft sein, denn zur Zeit wird ja noch in der östliche Ukraine gekämpft und sind die Bestrebungen Rußlands eine Landverbindung der isolierten Halbinsel nach Rußland zu erstellen noch im vollen Gange. Auch dürfte es Herrn Putin innenpolitisch schaden, wenn er nach drei Jahren mit nationalistischen Brimborium in Sachen "Krimrückführung" dieses Unternehmen aufgeben sollte. Allerdings, wie im Falle der Berliner Mauer, die ja Machthaber Ulbricht erbaut wurde und dann unter seinem Nachfolger Honecker kollabiert ist, so wird Herr Putin auch nicht ewig leben bzw. wird unweigerlich Rußland eines Tages von seinem Nachfolger regiert werden. Die Nachfolge Ulbrichts kam ja auch bereits nur wenige Jahre nach Fertigstellung dieser Trennlinie der zwei Systeme aus Stein und Beton. Immerhin hätte so eine Brücke auch nach Wiederherstellung des alten Status quo noch Bestand und könnte wie die Öresundbrücke zwei Länder mautpflichtig miteinander verbinden, falls sich die Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine wieder irgendwann normalisieren sollten. 


Wenn Punkte a-c ausschlaggebend waren und zudem auch eine militärische Konfrontationspolitik jetzt auch noch weiterhin betrieben wird mit all ihren "zivilen Begleiterscheinungen" wie Hacking, Desinformation usw., dann bleibt wohl auf absehbare Zeit nichts anderes übrig als eine möglichst vollständige Isolation Rußlands zu betreiben um der Gefahr einer weiteren, durch Passivität ermutigten, Eskalation vorzubeugen. Sollte Herr Trump seinen angekündigte Neuausrichtung der US Politik gegenüber Rußland tatsächlich verfolgen, könnte dies zu Lasten europäischer Verbündeter und auch nicht vertragsmäßig verbündeter Staaten gehen. Es geht aus den bisher nachzulesenden Texten von bzw. über Herrn Trump nicht hervor, daß dieser sich sonderlich für die Belange der europäischen NATO Verbündeten interessiert und für die Ukraine ist es dokumentiert, daß dieser die Auffassungen der Russen z.B. was die Krim betrifft teilt, bzw. sich ausweichend geäußert hat und zudem noch während des Wahlkampfs die Agenda der Republikaner ausgerechnet in diesem einen Punkt - Ukraine - abgeändert bzw. abgeschwächt wurde.

Zwischen dem ersten Entwurf eines Blogbeitrags und der Veröffentlichung liegen manchmal Wochen und inzwischen ist zwar immer noch keine konkrete Handelspolitik in Sachen Rußland oder etwas über eine beabsichtige Aufhebung von Sanktionen von Seiten der Trump Administration durchgesickert, aber dafür sind andere Zeichen gesetzt worden, welche Einfluß auf die Ausrichtung des internationalen Handels haben könnten. So wie es aussieht wird nach der Aussetzung des TPP auch weiterhin eine Linie vertreten die sich gegen den freien Welthandel ausspricht und vielmehr auf bilaterale Handelsverträge stützen soll, weil seitens der Trump Regierung davon ausgegangen wird, daß bisherige Abkommen wie z.B. NAFTA zum Nachteil der USA ausgehandelt wurden oder sich in der Folge ein Handelsungleichgewicht zum Nachteil der USA entwickelt hat. Auch gab es bis Mitte März 2017 bereits zwei Versuche einen so genannten "travel ban" durchzusetzen und gab es auch Berichte über verschärfte Einreisebestimmungen bzw. Behandlungen von Reisenden, welche nicht aus den Ländern stammen, welche man versucht hat zu "bannen". Erste Indikatoren zeigen eine Abnahme der Reisetätigkeit bzw. der Buchungen in die USA und sowohl China als auch Europa haben versucht die Erklärung des Ziels freier Welthandel in die Abschlußerklärung des G20 Treffens in Baden-Baden zu verankern. Die USA haben dies verhindert und im Anschluß könnte dies sowie auch die immer noch massive Unterbesetzung wichtiger Außenamtsposten der USA dazu führen, daß nunmehr China seine Stellung zu Lasten der USA ausbauen kann und auch Europa sich in Sachen Handel mehr auf China und Asien generell ausrichten könnte. Für China könnte danach der Handel mit Rußland kaum mehr nennenswerte Vorteile bringen, weil der Markt in Rußland kleiner ist und die Wirtschaft stagniert bis rückläufig ist. Einzig der Bezug von insbesondere Energierohstoffen macht dann noch so lange Sinn wie China noch bestrebt ist fossile Brennstoffe zu nutzen. Die bisherigen Steigerungsraten nach dem erklärten Ziel weniger abhängig von Energieimporten zu sein lassen allerdings den Schluß zu, daß auch China innerhalb einer Generation sich zu weiten Teilen aus erneuerbaren Quellen wird versorgen können. Eine entsprechende Zusammenfassung weltweiter Anstrengungen zur Energieautarkie ist in Vorbereitung.

Eine genauere Betrachtung der russischen Wirtschaft anhand von Rahmendaten und Grafiken wird in einem gesonderten Beitrag zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht auch um "Effizienz" der bisherigen Sanktionen zu verdeutlichen. Es ist zwar wie immer schwierig zum Vergleich einen alternativen Verlauf aufzuzeigen, wenn z.B. die bereits März 2014 von u.a. EZR angemahnten radikalen Umsteuerungen im Energiesektor der EU vollzogen worden wären, jedoch sollte nach dem gezielten Angriff auf die US Wahlen und entsprechende ähnliche Aktionen in der EU jetzt spätestens jedem klar sein, daß ein beabsichtige Kurskorrektur der Aggression durch den Kreml durch Beschwichtigungsversuche und zaghafte Sanktionen fehlgeschlagen ist und im Gegenteil weitere Finanzmittel dazu eingesetzt wurden um die Aufrüstung weiter zu betreiben und auch um "geldliche Einflußnahme" auf maßgebliche westliche Personen inklusive Politikern zu ermöglichen.
Jetzt wird vollkommen zu recht durch die neue Trump Administration auf die Erfüllung der NATO Mindestnorm für Verteidigungsausgaben gepocht und es wäre eine Überlegung gewesen das Geld, welches jetzt wieder zur "normalen" Verteidigung seitens aller NATO Staaten in Europa in Europa extra wegen Rußland wieder aufgewendet werden muß, in die Energieautarkie von Rußland zu investieren. Derweil hat sich seit 2014 der Absatz russischen Gases an europäische Abnehmer weiter erhöht und diese Entwicklung wird auch so weiter gehen, wenn eine baldige Umkehr erfolgt. Insbesondere die bislang erkennbare Distanz des "inneren Zirkels" rund um den neuen US Präsidenten Trump was Europa und die NATO betrifft, sollte dabei weiterer Ansporn sein nicht nur die eigene Verteidigungsfähigkeit im konventionellen Sinne zu erhöhen, sondern sich eben auch in den Bereichen Cyber und Energie möglichst unverwundbar zu machen.

Seit dem Frühjahr 2014, wo der erste Energieblogbeitrag zu Rußland hier erschien, hat zudem Herrn Juncker als Kommissionspräsident EFSI das europäische Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, welches mit einem ursprünglichen Gesamtumfang von 315 Mrd Euro auch bereits etliche Investitionen in den Energiesektor gefördert hat bzw. noch fördern wird und welches ja auch kürzlich noch erweitert wurde. Eine zusätzliche Erweiterung dieses Programms oder aber eine von allen Beteiligten abgesegnete "Umwidmung" von Teilen des noch jeweils von einzelnen Mitgliedsstaaten zu erhöhenden Verteidigungsetats könnten solche zusätzlichen Investitionen in den Energiesektor ermöglichen, welche zudem sicher auch eine gute Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur wäre. Alternativ zu einer nationalen "Umwidmung" wäre auch ein zusätzlicher Fond denkbar, mit dessen Hilfe dann gemeinsame europäische Abwehrmaßnahmen in den Bereichen Cyber, Energie und Zivilschutz finanziert werden könnten.

Es sollte sich angesichts der Erfahrungen seit 2014 die Frage stellen, ob nicht die (u.a. von Bundeskanzlerin Merkel zwei Mal nach Krimbesetzung) in Aussicht gestellte Freihandelszone von "Lissabon bis Wladiwostok" nur deshalb bislang vom Kreml ausgeschlagen wurde, weil es keinen Anreiz gab diese zu verwirklichen, während man mit Mitteln der militärischen Einschüchterung, Einflußnahme auf Wahlen, Propaganda auch seine (wie auch immer gearteten) Ziele verwirklichen konnte. Auch gibt es wie bereits an anderer Stelle erwähnt ebenfalls im postsowjetischen Rußland Probleme damit eigene Fehler wie beim Untergang des U-Boots "Kursk" einzugestehen, und somit ist es bislang auch nicht gelungen den irrtümlichen Abschuß der Verkehrsmaschine MH17 mit u.a. fast 200 Niederländern an Bord zu bestätigen und sich dafür zu entschuldigen. Auch eine neue Bundesregierung nicht unter der Leitung sollte daher bestrebt sein Härte zu zeigen, die Sanktionen nicht zu beenden und eben die Verteidigungsbereitschaft und die Kooperation mit der Ukraine zu erhöhen, aber das Gesprächsangebot - nicht zu verwechseln mit "appeasement" - an Moskau aufrechtzuerhalten, auch wenn das bedeutet, daß zunächst einmal Funkstille herrscht. Eine Rückerinnerung an das Verhandlungsgeschick Egon Bahrs bezüglich des Moskauer Vertrages wäre in diesem Zusammenhang nicht verkehrt.

weitere Artikel zum Thema
A Back-Channel Plan for Ukraine and Russia, Courtesy of Trump Associates [NYTimes, 19.2.2017]
The view from Vladimir Putin's multi-billion dollar Kerch Strait bridge to Crimea  [Telegraph, 3.2.2017]
Von Lissabon bis Wladiwostok Schröder wirbt für Putins Freihandelszone  [Spiegel, 25.11.2010]
Ost-Ausschuss für "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok" [Tagesspiegel, 19.4.2016]
BONN / MOSKAU-VERTRAG [Spiegel, 10.8.1970]

Sunday, March 19, 2017

Egomanen als Waffe, halbherzige Regierungen als Zuträger

Lieber Leser,

es ist zwar bereits erwähnt worden, daß in der Vergangenheit einige Fehlentscheidungen bzw. Weichenstellungen aufgrund von eher nicht allzu komplexen Überlegungen beruhten und dann in der Folge zu einigen Konsequenzen führten die nicht beabsichtigt waren. Diese Warnung vor allzu schnellen oder zu kurz gedachten Entscheidungsfindungen wurden bereits zu Anfang der Eurokrise ausgesprochen und auch wenn einige ebenfalls angemahnte Dinge wie der "Kindergartenaktionismus" von Politikern die Anfangs dieser speziellen Krise gerne mit dem Finger auf andere gezeigt haben, weitgehend abgestellt wurden, so gibt es noch immer Politiker die es mit der Entscheidungsfindung nicht so genau nehmen und damit eine für sie selbst nicht absehbare Lawine lostreten.

Die Betonung liegt auf "für sie selbst", denn anderen mögen die Auswirkungen von angekündigten Absichten durchaus ganz oder zumindest teilweise bekannt sein. Aber auch wenn diese anderen, vielleicht sogar einflußreicheren Politikern oder gar ganzen (Regierungs)Parteien bekannt sind heißt dies noch lange nicht, daß diese besseren Analytiker in der Lage wären die potentiell katastrophalen Ansinnen der anderen zu stoppen. Umso schlimmer ist es wenn nicht nur spätere Entscheidungen aufgrund von mangelnder Fernsicht getroffen werden, welche üble Auswirkungen für die eigene Gesellschaft, das eigene Land oder ein Bündnis mit anderen Staaten haben, sondern wenn diese Entscheidungen auch noch befördert werden von Kräften die genau jene wenig vorteilhaften bis katastrophalen Auswirkungen beabsichtigen. Wenn andere Staaten das "Potential" von solchen Politikern eher erkennen als andere etablierte Politiker bzw. die Regierungen solcher Staaten. Dabei können diese Art von Politikern nicht nur dahingehend wirken, daß diese ihr Wahlprogramm später in die Tat umsetzen, sondern auch durch insbesondere fortdauerndes Lügen das Vertrauen der Bürger in den Staat bzw. seine Institutionen untergraben.

externe Expertise
Es gibt in Sachen Finanz- und Wirtschaftspolitik Institutionen, welche bei geplanten Änderungen z.B. des Steuerwesens vorab Berechnungen anstellen, ob die von Politikern bzw. deren Parteien vorgeschlagenen Änderungen z.B. nach einer Wahl so wie behauptet "funktionieren", oder mit welchen Konsequenzen die vorher unerwähnt blieben zu rechnen sei. Im Vereinigten Königreich ist dies das OBR, in den Niederlanden das CPB, welches solche Berechnungen durchführt und da solche Institute nicht auf öffentlichen Zuspruch im Zusammenhang mit Wahlen angewiesen sind, kann man davon ausgehen, daß solche Berechnungen möglichst nahe an der Realität sein werden. Diese Institute können rechnen und ihre Veröffentlichungen sind weitestgehend ehrlich, was allerdings keine Eigenschaft von auf Zuspruch angelegten Politikern sein muß. Es wäre zwar ideal, wenn dem so wäre, aber leider sind solche insbesondere auf Zuspruch vor allem von einfach strukturierten Menschen angewiesene Politiker nicht "ehrlich" bzw. konsequent, wenn es um die Umsetzung der vor einer Wahl versprochenen Punkte eines Regierungsprogramms geht.

Britannien & Referendum 1,2 und 3
Natürlich fällt einem in diesem Zusammenhang wiederum die britische Politik ein, wo es 2016 ein Referendum gab über die Frage des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union und wo im Vorfeld Versprechungen von Politikern gemacht wurden, die für den Austritt geworben haben, welche nach der Abstimmung schnellstens "vergessen" wurden ³. War es bislang lediglich unverantwortlich dem Bürger vor einer Wahlentscheidung falsche Versprechungen zu machen, so zeigen die Entwicklungen in den USA und auch in Europa eine verhängnisvolle weitere Entwicklung, wonach fremde Drittstaaten bestrebt sind ihre eigenen Interessen durch Schwächung des "Gegners" (also uns) durchzusetzen. Es waren in Britannien nicht nur Exoten an der Irreführung der britischen Wähler beteiligt, sondern auch Mitglieder der konservativen Regierung, welche die Absicht des eigenen Regierungschefs - David Cameron - konterkarierten in der EU zu verbleiben. Abgesehen von der Frage, ob es von Herrn Cameron klug war ein solches Referendum zu veranstalten um damit seine innerparteilichen Gegner zum schweigen zu bringen, nachdem einige Zeit vorher die UKIP Partei den Konservativen das Wasser abzugraben drohte, aber sich diese Gefahr für die Tories bis zur Mitte des Jahres 2016 wieder weitestgehend verflüchtigt hatte, bleibt es fraglich ob solche Instrumente zur Herstellung der eigenen Parteiräson nicht etwas zu risikoreich sind.

Wie dieses Mittel zur Stärkung der eigenen Partei ausgegangen wissen wir, und auch Herrn Cameron hat dieser Bumerang getroffen. Nun sind auch einige jener Herren, welche die Agenda des Austritts aus der EU besonders vehement verfolgt haben - namentlich Herr Farage - quasi arbeitslos geworden, denn die Zielsetzung der UKIP Partei - der Ausstieg aus der EU - wurde erreicht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des jetzt geplanten Austritts sind bislang eher glimpflich verlaufen, wo manche Warnungen vor den bereits kurzfristig zu erwartenden Konsequenzen sich zum Glück als nicht zutreffend herausstellten, jedoch hat z.B. des Kursentwicklung des britischen Pfundes schon auch kurzfristige Auswirkungen gezeigt und sind die langfristigen Folgen erst nach der Realisierung des Austritts und den dann modifizierten Handelsbeziehungen zur EU ersichtlich. Der eigentlich Grund für diesen Beitrag ist das jetzt tatsächlich eingetretene Szenario des zweiten Referendums über die schottische Unabhängigkeit (#indyref2) . Diese Möglichkeit wurde natürlich von einige kritischen Beobachtern des EU Referendums bereits als "Untergangsszenario" gesehen, ebenso wie zwar entfernte, aber dennoch real Möglichkeit der Abspaltung Nordirlands und der Vereinigung dieses britischen Teils der irischen Insel mit der Republik Irland. Es ist in diesem Zusammenhang geradezu ein Hohn, wenn Mitglieder der jetzigen britischen Regierung unter Leitung von Theresa May von dem erstrebenswerten "Empire 2.0" sprechen, wobei eine Rückbesinnung auf verstärkte Handelsbeziehungen zu Mitgliedern des Commonwealth gemeint ist, wenn heimatnah der komplette Zerfall des Vereinigten Königreichs greifbar ist. Auch ohne eine Abspaltung Schottlands oder Nord-Irlands taucht da plötzlich das Problem einer neuen Zollgrenze wenigstens zwischen N-Irland und der Republik Irland auf.

Es ist unvorstellbar in Deutschland, daß z.B. auf die Loslösung Bayerns aus der Bundesrepublik Deutschland fixierte CSU Politiker am Kabinettstisch Merkels Platz hätten um von dort aus ihr Ansinnen zu betreiben. Auch würde eine Angela Merkel kaum bestrebt sein ein "Bayernreferendum" zu erlauben um für den Verbleib bei den übrigen 15 Bundesländern zu werben und damit die Auflösung der BRD riskieren nur um innerparteiliche Gegner zu besänftigen. Der Vergleich zu GB hinkt zwar etwas, aber anders zum Beispiel nur die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen um damit alle Abgeordneten einer Koalition für geplante Gesetzesvorhaben zu mobilisieren bzw. ihnen die Pistole auf die Brust zu setzen, gleicht dieses Instrumentarium der Unabhängigkeitsreferenden eher dem Pistole an den eigenen Kopf Szenario. Natürlich macht auch das Indyref2 getaufte Ansinnen der schottischen Politikerin Sturgeon keinen wirtschaftlichen Sinn, jedoch darf man auch nicht die Vorgeschichte außer Acht lassen, wonach sich eben die beiden britischen Teilprovinzen Schottland und Nord-Irland mehrheitlich jeweils für eine Verbleib des Königreichs in der EU ausgesprochen haben, während die Mehrheit der Wähler in Wales und England einen Austritt befürworteten. Herr Cameron hat den Prozeß eingeleitet, Frau May und ihre "Brexit-Mannschaft" steuern auf einen eigentlich ungewünschten und ungeplanten harten "Brexit" zu und daher die Ansage eines erneuten Referendums in Schottland, wo man 2016 noch davon sprach, daß das alte von 2014 wenigstens für eine Generation Bestand haben sollte. Der lachende Dritte sitzt in Moskau, aber Frau May scheint auch das nicht zu realisieren.

Dienste da, aber nicht genutzt ?
Es gibt zwar noch weitere Auswirkungen, aber die o.g. Punkte jenseits der zu erwartenden wirtschaftlichen Anpassungsprozesse sind schon gravierend genug um eine verstärkte zukünftige Konsultation von für die innere und äußere Sicherheit Großbritanniens zuständigen Behörden zu fordern, sowie eine Einbeziehung der NATO, wenn auch Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit eines NATO Mitglieds zu befürchten sind. Natürlich sind Politiker stets bestrebt zu beschwichtigen und zu verharmlosen um damit die eigene Kompetenz (mit oder ohne Anführungszeichen) dem Wahlvolk zu demonstrieren, jedoch ist der Mensch allgemein fehlbar und es macht wie im Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik Sinn andere Expertengremien im Vorfeld zu konsultieren, wo dann ein Stab von Experten sich um die Konsequenzen ebenfalls den Kopf zerbrechen werden und dann vielleicht den Politikern klarer wird, was für Auswirkungen ihre vornehmlich auf Wählerzuspruch angelegten Absichten haben werden. Wenn es unter "normalen Umständen" schon geboten erscheint fehlbare Politiker in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, so erst recht, wenn realistische Befürchtungen bestehen, daß fremde Mächte ihrerseits Einfluß auf die Politik bzw. einzelne Politiker nehmen um solche potentiell katastrophalen Entscheidungen herbeizuführen. Auch muß sichergestellt sein, daß Kontakte von Politikern zu Gegnerstaaten unterbunden werden und Maßnahmen ergriffen werden die Landesverteidigung auch im Sinne vom Schutz der Regierung vor wie auch immer gearteter Einflußnahme bis hin zu Kommandoaktionen zu gewährleisten. Daß wir mittlerweile auf wirklich alles vorbereitet sein müssen zeigt der Vorfall am Hauptstadtflughafen des Inselstaates Malaysia, wo Nordkorea mit bislang ungekannter Brutalität und unter Zuhilfenahme von so genannten "Mandschurischen Kandidaten" den Halbbruder des Machthabers ums Leben brachten.

Es ist zwar einerseits richtig, daß man nicht in Verschwörungstheorien verfallen sollte, so wie es leider einige Regierungsmitglieder der US Regierung derzeit tun, aber anderseits darf man keinesfalls die bereits vorhandenen und realen Bedrohungen unserer liberalen Gesellschaftsordnungen vom Tisch wischen. Wie in Sachen des "neuen" islamistischen Terrors muß man auch auf staatlicher Ebene eine gute Balance zwischen angebrachten Gegenmaßnahmen und Panikmache finden. Die Eingriffsmöglichkeiten skrupelloser fremder Mächte hingegen gänzlich vom Tisch zu wischen könnte sich hingegen sträflich rächen.
Wie im Bereich Cyber - wo es durchaus Überschneidungen gibt - ist auch im Bereich "politischer Waffe" im Sinne von einzelnen Politikern oder einer politischen Agenda einer Plattform jetzt davon auszugehen, daß andere Staaten frühzeitig die Potentiale zur Zersetzung der gefestigten Ordnung -national wie international- zu erkennen versuchen und daher sollte man spätestens jetzt damit selber beginnen Fachgremien zu beauftragen solche "Hebel" zu erkennen und den Verantwortlichen in den Regierungen zur Kenntnis zu bringen. Es würde niemanden einfallen im militärischen Bereich zur Gefahrenabwehr keine Planspiele bzw. Manöver mehr abhalten zu wollen um die Kapazitäten des Gegners und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu testen. Wenn von anderer Seite entschieden worden ist Cyberangriffe und "nationale Abrißpolitiker" einzusetzen um seine eigenen Ziele auch ohne absehbare Kriegskonsequenzen zu erreichen, so wäre es töricht nicht, oder nicht angemessen, auf diese Entwicklung zu reagieren. Wo westliche Medien und maßgebliche und auch patriotische Politiker vielleicht diese "Abrißpolitiker" bislang nur als (mehr oder weniger lustige) "Clowns" gesehen haben, haben vielleicht die Machthaber des Kreml das zerstörerische Potential dieser Leute frühzeitig für die eigenen Zwecke besser erkannt und haben "aufs richtige Pferd gesetzt". Darüber hinaus kann es auch sein, daß man zusätzliche Maßnahmen gebraucht um deren Effekt zu unterstützen.

Szenarien im Vorfeld 
Es kann bzw. darf nicht sein, daß politische Entscheidungen quasi aus dem Bauch heraus getroffen werden, die dann dann zu einer "Verkettung unglücklicher Umstände" führt und am Ende, wenn man "Pech" hat in der Auflösung des eigenen Landes enden. Es sollten vielmehr von den Fachleuten im Vorfeld den Politikern Szenario A-F vorgelegt werden um denen zu verdeutlichen, was schlimmstenfalls passieren könnte, ebenso wie es militärischen Bereich den Plan "A" aber auch den "B" und "C" gibt. Ohne Plan hingegen unter der Maßgabe: "Wird schon gut gehen" irgendwelche Referenden abhalten kann komplett schiefgehen.

Immunisierung der Politik
Auch wenn jetzt kurz nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden wieder europaweit aufgeatmet wird,weil die Serie der Wahlerfolge der Populisten gebrochen scheint, so könnten weiter verstärkte Eingriffe in die nationalen Wahlen dennoch wieder das entscheidende kleine bischen zum Erfolg beitragen. Die Franzosen haben diese Gefahr in Sachen Cyberangriffe erkannt, nachdem auch die Niederlande in technischer Hinsicht nichts haben anbrennen lassen, nachdem man wieder Buntstifte und Wahlzettel statt Wahlcomputer einsetzte. Wobei keine ernsthaften Beobachter der US Wahlen 2016 davon ausgingen, daß am Abstimmungsprozeß in den Wahllokalen etwas manipuliert wurde, so sieht die Sache in Hinblick auf Wählerbeinflußung schon anders aus. Hier ist zwar noch nicht das ganze Ausmaß der Einflußnahme durch den Kreml bekannt, allerdings ist der Diebstahl von Parteiinterna der Demokraten nachgewiesen und  zahlreiche Kontakte einiger Personen aus dem Umfeld des US Präsidenten sind auch bereits bekannt. Inwieweit das ganze "gerichtsfest" ist wird sich erweisen, dennoch ist eine Bereitschaft erkennbar wonach Vertreter eines Wahlkampfteams einer Seite durchaus bereit waren sich vom Kreml "unter die Arme greifen zu lassen". Eine Aufforderung an eine fremde Macht sich der Daten des politischen zu bemächtigen bzw. diesen anschließend zu kompromittieren müßte eigentlich hart geahndet werden, und wenn die bestehenden Gesetze dazu nicht ausreichen müßten Gesetze geändert oder geschaffen werden, die eine solche Untat mit härtesten Strafen belegen. Es ist zwar dann immer noch möglich solche Aufforderungen als "Witz" verharmlosend zu bezeichnen, nicht jedoch wenn eigene Mitarbeiter dabei überführt werden sollten Absprachen im Zusammenhang mit solchen Äußerungen getätigt zu haben. 

Nebst die bestehenden Gesetze hinsichtlich Landesverrat und z.B. Parteienfinanzierung im Hinblick auf die geänderten Umstände zu überprüfen, um eine von innen herbeigeführte Zersetzung der Landesverteidigung zu erschweren, wäre ggf. weitere "Sicherungen" nötig.
Vorstellbar wäre ein "Eingangscheck" für Regierungschefs, wo neben der körperlichen Verfassung auch die geistige Gesundheit geprüft wird, sowie auf Drogen und auf relevante Falschaussagen mittels technischer Hilfsmittel geprüft wird. Um sich das peinliche Prozedere einer Amtsenthebung zu ersparen wäre ein solcher Eignungstest bei den Kandidatenvorentscheidungen sinnvoll. Es sollte allen an politischen Prozessen beteiligten Parteien aller "westlichen" Länder klar sein, daß die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung bzw. der jeweiligen Landesverfassungen absoluten Vorrang vor persönlichen Ambitionen einzelner Akteure haben muß und die Integrität der Wahlen und des freien politischen Entscheidungsprozeß gewährleistet sein muß. In der Zeit nach dem kalten Krieg eine Selbstverständlichkeit, weil keine fremde Macht daran dachte dies zu zerstören, aber nun offenbar nicht mehr und wer diesen Umstand verkennt verspielt ggf die bestehende Ordnung.Auch wenn die Jahre nach dem Kalten Krieg Anlaß zu einem sorgenfreien Leben gaben, so müßte spätestens jetzt jedem verantwortlichen Politiker klar sein, was die Stunde geschlagen hat, wie der Gegner denkt und auch wenn wir ihn nicht bedrohen, er uns als Bedrohung auffaßt und bekämpft.²

Allerdings könnte und sollte im Vorfeld ein parteiinterner Kodex dafür sorgen, daß nicht kurzfristig neue Leute in eine Partei eintreten, diese dann mit weiteren eigenen Leuten besetzen und Regierungsprogramme im Sinne fremder Drittstaaten "umgestalten"¹. Wenn Parteien als Wahlplattformen für zukünftige Regierungschefs "gegeiselt" werden können, stimmt da etwas nicht und auch Film- und TV Stars durchaus beim Volk beliebt sein mögen, so müßte doch wohl eine programmatische Übereinstimmung mit den Werten einer Partei bestehen um mit deren Hilfe in höchste Regierungsämter zu kommen ?!? Beliebtheit oder Bekanntheit alleine kann ja wohl kaum dazu reichen als Quereinsteiger innerhalb von einem Jahr zum Regierungschef zu werden. Natürlich ist es legitim und vielleicht sogar wünschenswert wenn es Quereinsteiger z.B. aus der Wirtschaft, der Wissenschaft oder dem Filmgeschäft gibt, jedoch sollte das programmatisch zu einer Partei passen und sollte auch nicht mit einem Katapultstart wie bei einem Flugzeugträger verbunden sein. Ein Engagement in einer politischen Partei wie z.B. der von Wissenschaftlerin Merkel war nicht mit einem Katapultstart ins allerhöchste Regierungsamt verbunden und da war dann schnelle Berufung zur Ministerin schon eigentlich etwas zu früh. Andere Quereinsteiger wie Hans-Olaf Henkel oder der Hamburger Universitätsprofessor Bernd Lucke mußten erfahren wie schmerzhaft eine Dynamik einer Partei sein kann, obwohl man diese selbst gegründet hat. Eine gewisse Parallele zur US Präsidentenwahl im November 2016 mag die Wahl Arnold Schwarzeneggers zum Gouverneur Kaliforniens sein, auch wenn die Umstände die zu dieser Wahl führten gänzlich anders waren, so mobilisierte auch Quereinsteiger Schwarzenegger mehr Wähler als "traditionelle" republikanische Kandidaten. Letztlich sollten für eine Partei auch die Dinge wie Qualifikation, Lernfähigkeit, gutartiger Charakter zählen, denn schließlich wird im Falle des späteren Scheiterns eines Kandidaten ihrer Wahlplattform auch die Partei selber schaden nehmen. Im Falle Trumps ist dies bereits jetzt der Fall, wo nach vorherigen teilweise recht rüden Auseinandersetzungen mit anderen Kandidaten und wegen zahlreicher bekannt gewordener Eskapaden noch immer Vorbehalte gegen ihn bestehen und insbesondere traditionsbewußte Republikaner ihn offen deswegen ablehnen. (=> 'Never Trump'-Bewegung)

Es könnte auch den Parteien nicht schaden etwas über das politische Tagesgeschäft bzw. den nächsten Wahlsieg hinaus zu schauen und dafür zu sorgen, daß nicht nach einer nächsten Wahl der Fortbestand des ganzen Landes auf dem Spiel steht. Im Falle der USA gibt es mindestens eine Unabhängigkeitsbewegung, welche vom Kreml gestützt wird, den Hack der Demokraten E-Mails und die Kontakte zum russischen Botschafter und anderen Personen.
Kandidaten sollten schon ein charakterliche Festigung nachweisen die traditionellen Interessen des Landes nicht, z.B. für Geschäftsinteressen, aufs Spiel zu setzen. Eine Faible für z.B. ein kleines verbündetes Land wird OK sein, nicht hingegen die Vision neuer Bündnisse mit ehemaligen Erzfeinden bei Aufgabe bestehender Bündnisse. In Deutschland sind zudem Kameraderie mit Rassisten automatischen Ausschlußkriterium für eine Parteikarriere, während dies in den USA offenbar anders ist. Obwohl da "nur" der innere Frieden in Gefahr ist, wenn Rassisten durch eine auf Abschottung ausgerichtete Politik plötzlich Oberwasser gewinnen und Minderheiten um ihre Gesundheit oder Leben fürchten müssen, sollten auch hier länderübergreifend Parteien auf der Hut sein und eine gewisse soziale Kontrolle ausüben.  



¹ zum Beispiel die Änderungen des republikanischen Programms die Ukraine betreffend.
² Die Bedrohung für unsere Gesellschaftsordnung: (Achtung: einige Aspekte werden nicht beleuchtet)
    
³ Versprechen wie z.B. erst einen anständigen "deal" mit der EU zu verhandeln und danach erst den Ausstieg zu beginnen, oder eben due Wählertäuschung mit der Einsparung der Gelder für die EU, welche dann dem brit. Gesundheitssystem zur Verfügung stünden:

Thursday, February 9, 2017

Herr Trump und die Churchill Büste

Lieber Leser,

weitgehend unbemerkt von der im Moment medial einfach überstrapazierten Öffentlichkeit dürfte wohl die Randnotiz geblieben sein, wonach Herr Trump sich wieder die Churchill Büste im Weißen Haus wünscht, wo Herr Obama diese aus seinen Räumlichkeiten hat entfernen lassen.

Es stellt sich die Frage wie weit bewandert Herr Trump mit geschichtlichen Einzelheiten ist, oder ob er vielmehr, was eher wahrscheinlich ist, die Symbolik, die Äußerlichkeiten der ihm bekannten Führer schätzt. Es ist von Herrn Trump bekannt, daß er Filme bzw. die Filmindustrie schätzt und es ist weiterhin auch bekannt, daß er das Medium Fernsehen ebenfalls studiert. Dieser Schluß kommt aufgrund seiner zahlreichen Reaktionen auf TV Sendungen via seinem bevorzugten Kommunikationsmittel: Twitter.
Donald Trump's favorite movies  [CBS]

Es ist nicht überliefert, ob Herr Trump jemals ein Buch gelesen hat, aber die Art wie er spricht und die Art welche Medien er wie benutzt lassen den Schluß zu, daß er keine allzu genauen Kenntnisse besitzt bzw. seine Aufmerksamkeit für Details und Breite nur sehr begrenzt sind.

Es kann natürlich auch sein, daß Herr Trump sich ausgiebig mit dem Leben und Werk Churchills befaßt hat, wogegen allerdings dann doch wiederum spricht, daß Herr Trump wohl an Rußland bzw. an der Regierung Putin einen Narren gefressen hat. Immerhin auch wenn Herr Trump eine Vorliebe für starke Führungspersönlichkeiten hat können wir froh sein, daß er nachweislich General Patton schätzt, sowie wohl auch General McArthur und eben Churchill, dessen Büste er wieder entstauben lassen will. Wiederum andererseits wissen wir mittlerweile auch, daß Herr Trump offenbar kein stetiger Charakter ist ud seine Meinung innerhalb kurzer Zeit um 180°zu drehen vermag. Verschiedenste Dinge sind da auf Twitter belegt, wobei anzumerken ist, daß ihn das offenbar nicht zu stören scheint, daß er sich belegbar öfter selber widerspricht, denn sonst würde er seine alten Tweets löschen. Gleiches gilt für sehr kontroverse Kurznachrichten. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei es ihm nicht egal , daß man ihm beim Schummeln oder bei Ausfälligkeiten erwischt, sondern er liebt es, daß man ihm auf die Schliche kommt, aber man trotzdem nichts dagegen machen kann bzw. macht.

Zurück zu den geschichtlichen Vorbildern. Zunächst einmal darf man froh sein, daß Herr Trump die Büste Churchills in seiner Nähe haben möchte und nicht wohl ebenfalls noch nicht alle zerstörten von Herrn Hitler oder Herrn Stalin. Das läßt hoffen, daß er sich noch zu westlichen Werten verpflichtet fühlt und nicht nur der Strahlkraft starker Charakter erlegen ist. Was die Beschäftigung mit "den Einzelheiten" betrifft, so gibt es da doch entweder wie gesagt Defizite oder es ist ihm wie oben angeführt egal, daß er sich in Widersprüche verwickelt. Herr Churchill jedenfalls so viel sei gesagt war ein strikter Anti-Kommunist und erklärter Feind gegen sowjetische Ausdehnung. Er hat früher als der amerikanische Präsident das Wesen Stalins erkannt, seine Machtgier , Brutalität, ja seinen persönlichen Sadismus, sowie das bösartige Wesen des Kommunismus bzw. seiner Führer. Das verbindet ihn, den Kriegshelden Großbritannien, mit den Kriegshelden wie General Patton, der sogar kurz nach Beendigung der Kampfhandlungen in Europa als das Hitler Regime bezwungen war sogar sehr schnell die Sowjets als weiteren Feind Amerikas und der freien Welt ausgemacht hat und den er weiter bekämpfen wollte. Der andere offenbar ebenfalls von Herrn Trumo verehrte amerikanische Kriegsheld ist General McArthur. Ebenfalls ein Haudegen und militärisches Genie, wie überhaupt die USA eigentlich jeden Tag aufs neue dankbar sein müssen, daß während und nach dem 2. Weltkrieg es eine Reihe großartiger militärischer Führer in ihren Reihenwaren, ohne die der Krieg so nicht hätte gewonnen werden können. (Gut einmal abgesehen von Anfangsschwierigkeiten z.B. bei der US Admiralität, welche die U-Boot Gefahr vor der US Küste anfangs nicht richtig eingeschätzt hatte bzw. die ergriffenen Maßnahmen nicht sehr von Weisheit geprägt waren.)

Die Rolle McArthurs ist dabei etwas kontroverser als die Pattons, aber wohl schlicht einfach deshalb, weil es Patton nicht vergönnt war sein militärisches Talent auch noch im Korea Krieg zu beweisen. Die Karriere McArthurs endete bekanntlich mit dem Korea Krieg und zwar nicht ganz freiwillig, denn er wurde vom Oberkommandierenden Truman entlassen. Eine bis heute umstrittene Entscheidung, insbesondere wenn man die "konventionellen Toten", insbesondere aber die zivilen Opfer des Kriegs und der von beiden Seiten begangen Greueltaten sich anschaut. Aber eine solche "bilanzierende" Betrachtungsweise ist es auch, welche Kleinfeuerwaffen ebenfalls das Attribut "Massenvernichtungswaffen" verleiht, denn in der Praxis sind es eben die Vielzahl der kleinen, konventionellen Waffen, denen insbesondere Zivilisten zum Opfer fallen.

Zurück zu Churchill und Herrn Trump. Herr Churchill war ein Gegner deutscher Nazis und der Sowjets und er hatte Hitler bereits zum Feind als Stalin noch glänzende Geschäfte mit Nazi-Deutschland machte. Auch ein Kapitel was insbesondere die heutige russische Führung gerne wieder im Sinne der Sowjets umdichtet, wonach der "große vaterländische Krieg" quasi das einzige Bollwerk gegen die Nazis gewesen wäre. Das aber ist nur reinste Propaganda, sondern Geschichtsfälschung im Sinne von das Krieg selbst gegen Polen ggf. gar nicht von Hitler begonnen worden wäre, wenn er von Anfang an (schon wieder) einen Zweifrontenkrieg mit den Westmächten (Frankreich und Weltreich Groß-Britannien) und den Sowjets, seinen bis dato erklärten Erzfeinden, hätte führen müssen. Wobei schon wieder bei der Prinzipientreue Churchills sind, der sich auch bereits vor Ausbruch des Krieges gegen die Nazi-Diktatur ausgesprochen hat, und der im Prinzip ebenfalls wie Stalin, sich hätte von Eigeninteressen hätte leiten lassen können, und dafür einen Separatfrieden mit Hitler hätte abschließen können. Eigentlich, ausgehend von der eigentlichen lebenslangen Triebfeder Churchills - dem Erhalt der Kolonien und des britischen Imperiums -, die naheliegendere Option für Churchill. Der dt. Diktator jedenfalls hat es immer vorgezogen das kontinentale Europa für sich zu beanspruchen und dafür, wie er sagte: England, die Beibehaltung des Weltreichs und die Unversehrtheit der britischen Inseln zu gestatten. Wir wissen nicht genau, was Herrn Churchill dazu bewegte diesen "Separatfrieden" nicht entgegen der Wünsche des Diktators, welcher noch bis zur siegreichen Beendigung des Frankreichfeldzugs an diese Möglichkeit glaubte, abzuschließen. Eine Sicherung des britischen Empire wäre ihm damit gelungen und somit werden sicher seine prinzipiellen Überzeugungen als Demokrat und Verteidiger westlicher Werte wie Freiheit und Demokratie eine große Rolle bei seinen Entscheidungen gespielt haben.

Es könnte jedoch auch sein amerikanisches Blut gewesen sein, seine Liebe zu Amerika, seiner zweiten Heimat gewesen sein. Dem Land seiner Mutter. Das Land, welches er zwischen den beiden Kriegen bereist hat und wo im Kapitol wie auch an der Westküste, im "liberalen Kalifornien", etliche Kontakte pflegte, welche ihm im Falle der Politiker der Ostküste später noch einmal sehr nützlich werden konnten in der Schmiedung einer Allianz gegen Nazi-Deutschland. Nicht nur eine schlichte Wiederholung des, im ersten Weltkrieg sehr verspäteten,  Kriegseintritts der USA, sondern eben auch eine umfassende Unterstützung quasi aller Gegner des Nazi-Regimes wie der diesem verbundenen Mächte Italien und Japan. Die Bedeutung vom Lend-Lease Programm wird heute von großen Teilen der Bevölkerung noch immer unterschätzt, so wie diese "stille Rolle" auch ihren Teil zur russischen Legendenbildung des "großen vaterländischen Krieges" mit beiträgt, der ohne die massive Unterstützung der USA nicht möglich gewesen wäre. Die Logistik des Krieges wurde auch von Churchill richtig eingeschätzt, als er z.B. die dt. U-Boote als kriegsentscheidend ausmachte und die britische Admiralität mit auf allen Gebieten von Churchill perfekt unterstützt wurde. Zurückkommend auf seinen "langen USA Urlaub" zwischen den Kriegen läßt sich sagen, daß dieser ihm half seinen "schwarzen Hund", seine Depressionen besser in den Griff zu kriegen. Der Aufenthalt in Kalifornien wurde insbesondere eine Begegnung mit der Welt der Künstler und der Kunst, deren Sammlung auch eine Leidenschaft seines Gönners und Zeitungsmagnaten Randolph Hearst war bei dessen Residenz er Churchill zu nächtigen pflegte, wie u.a. aus den Erzählungen seiner Enkeltochter hervorgeht. Natürlich traf sich Churchill in Hollywood auch mit seinem britischen Landsmann Charles Chaplin, dessen wesentlich linker verortete Weltanschauung er zwar nicht teile, wohl aber dessen Art des Humors und es sind sogar Filmaufnahmen überliefert wo Churchill sich mit Chaplin bestens amüsierte.

Aber Churchill war nicht nur ein Freund der Kultur, ein Reisender und Autor, sondern eben in seinen jüngeren Jahren auch aktiver Soldat, der oft sogar mehr Eiger und Kampfeswillen mit der Waffe in der Hand besaß als es eigentlich für seinen Titel nötig gewesen wäre. Auch das unterscheidet ihm von Herrn Trump, welcher sich sogar der seinerzeit in den USA geltenden Wehrpflicht entzogen hat um nicht in Vietnam dienen zu müssen. Dennoch scheint Herr Trump dem Militär gegenüber eine ähnliche Zuneigung zu besitzen wie Brad Whitaker (engl.), jenem obskuren Waffenhändler aus dem James Bond Film "Der Hauch des Todes" der niemals in der Armee diente, aber sich ferne als "General" sieht und auch so rumläuft und eine Ahnengalerie seiner selbst in den Gewändern berühmter Diktatoren sein eigen nennt. Offenbar verbindet Herrn Trump mit "General" Whitaker, daß auch er sich gerne als Stratege sieht, welcher dann auch die Fähigkeiten anderer, echter Generäle anzweifelt, die etwa hier in diesem Artikel bezüglich des Kampfes gegen ISIS hervorgeht.

Churchill zog es vor nachdem er als Marineminister im ersten Weltkrieg an dem Landeunternehmen bei Gallipoli (Osmanisches Reich, heute Türkei) gescheitert war und seinen Hut nehmen mußte als Frontsoldat in Frankreich zu dienen.
Erster Weltkrieg Drei Männer, drei Schicksale [Der Spiegel, 30.1.2014]
Von Herrn Trump hingegen wurde wahrscheinlich noch nie eine Entschuldigung oder gar eine Geste der Reue vernommen. 

Obwohl verschiedene Zeitungen in Groß-Britannien Herrn Churchill jeweils für "ihre Seite" bei der noch immer anhaltenden Diskussion um für und wider der britischen Loslösung von der EU vereinnahmt wird ist er unbestritten einer der Gründerväter der Europäischen Union (Engl.), Noch eines hatte Churchill seinen jetzigen Zeitgenossen auf den britischen Inseln voraus: Seine strategische Weitsicht war nicht nur was die Ambitionen der Russen , oder besser der damaligen Sowjets betraf besser ausgeprägt, sondern er hätte er hätte auch die über die wirtschaftlichen Konsequenzen hinausgehenden strategischen Nachteile fürs (noch) Vereinigte Königreich gesehen. Nach hiesiger Ansicht war das größte Verdienst Churchills das geschickte taktieren und die Einbeziehung der USA in den europäischen Kontinentalkrieg, ohne deren Ressourcen Europa wahrscheinlich an die Kontinentalmacht Deutschland gegangen wäre oder zumindest der Krieg wesentlich verlängert worden wäre.

Wir kennen noch nicht die strategischen Ergebnisse von angekündigten Einsätzen des Präsidenten Trump, aber die ersten Anzeichen einer Vergraulung der traditionell den USA freundlich gesinnten internationalen Partner einerseits und die wohl etwas zu hastig ausgeführte erste Militäroperation im Jemen können wohl als Fehlschlag bezeichnet werden. Es ist wie gesagt noch zu früh um abschließend die taktischen bzw. strategischen Fähigkeiten des bisherigen Immobilienmoguls Trump bewerten zu können, jedoch läßt sich jetzt schon konstatieren, daß Herr Churchill seit seinen jungen Jahren und seinem Einsatz in Südafrika auch tatsächlich mit der Waffen in der Hand gekämpft hat und sich später auf seinen zahlreichen Reisen auch immer wieder mit Staatsmännern traf um alte Allianzen zu festigen und neue zu schmieden. Ein gefestigter Charakter der sowohl in der Politik wie auch im Militär sein Zuhause hatte, auch wenn es sicherlich auch Schattenseiten wie seinen Alkoholkonsum und seine zeitweiligen depressiven Phasen gab. Was den Alkohol betrifft so ist Herr Trump nach eigenen Angaben seit dem sehr frühen Ableben seines Bruder, der wohl auch infolge des übermäßigen Abholkonsums früh verstarb, Abstinenzler.
For Donald Trump, Lessons From a Brother’s Suffering  [NYTimes, 2.1.2006]

Des weiteren ist bezüglich Churchill wohl unbestritten, daß der Nachfolger des glücklosen Premiers Chamberlain kein Freund der so genannten Appeasement-Politik war und sowohl gegenüber Hitler, wie auch später gegenüber Stalin kaum zu Kompromissen bereit war. Zu letzterem Diktator war es für Churchill schwieriger klare Kante zu zeigen, da die Ausgangslage nach Beendigung des 2. Weltkriegs eine andere geworden ist und die USA fortan die Führungsrolle der westlich orientierten Staaten übernommen hatte. Jedenfalls rätseln bis heute viele Kommentatoren der US Politik warum Herr Trump ausgerechnet gegen Rußland und dem Kreml so milde Töne anschlägt bzw. diesen ähnlich wie zuvor auch der italienische Premierminister Berlusconi diesen gegen Kritik sogar verteidigt.





Friday, January 27, 2017

Der US Problemsender und ein möglicher Lösungsweg

Lieber Leser,

nur ein kurzer Nachtrag zu den übrigen Blogbeiträgen und eigentlich ist es bereits am Rande erwähnt worden in Zusammenhang mit Politikern und der Notwendigkeit, daß diese nicht nur weniger lügen und mehr faktenorientiert sein sollten, sondern diese Fakten auch mit "Herz" vertreten sollten.

Vorab sei es hier gesagt, daß im Zusammenhang mit der Analyse amerikanischer Medien und Wählerverhaltens die Meinung von einem Professor der Harvard Universität besonders den "Nagel auf dem Kopf" treffen und es sich auf alle Fälle lohnt ihm auf Twitter zu folgen. Das einzige "Problem" mit ihm, wie auch anderen kompetenten lohnenswerten Tonangebern auf sozialen Medien, wie z.B. auch Herrn Kasparov als Vertreter der russischen Opposition,  ist eigentlich daß diese zu sehr unterschiedlichen Themen sich äußern und nicht gesagt bzw. garantiert ist, daß jeden Tag nur ein spezifisches Thema behandelt wird. Wie auch immer beide, Herr Kasparov (@Kasparov63) und auch Herr Professor Tom Nichols (@RadioFreeTom) sind auf alle Fälle echte Empfehlungen sowohl zum Thema Rußland bzw. Sowjetunion wie auch gegenwärtige US Politik,  nicht nur beschränkt auf deren schillernster Figur: Donald Trump.
Eine technische Störung verhindert leider zur Zeit einige zu diesem Blogbeitrag sehr passende Tweets des Herrn Professors hier zu posten, es sei jedoch diesbezüglich auf die sehr gute, aber ein versteckt gelegene erweiterte Suchfunktion von Twitter verwiesen, dies es gestattet, daß man Tweets eines Kontos eines gewünschten Zeitraums (19.1.2017) sich anzeigen läßt.


[update 21.1]Zitieren geht wieder:


[/update]
"Fox News was the main source for 40% of Trump voters" (Pew Research)

 [Pew Research Center, 18.1.2017, inklusive aufschlußreicher Grafiken]

Zurück zum Thema "Eigene Propagandanetzwerke": Für die USA machte Herr Nichols auf die Bedeutung von Foxnews für den Meinungsbildungsprozeß insbesondere bestimmter Kreise aufmerksam und innerhalb dieses für die USA etwas "neueren" Kabelnachrichtensenders den Moderator Herrn Hannity. Dieser ist jedoch nicht der einzige bei diesem Sender als "Einpeitscher" angestellte Mensch, so viel sei verraten, auch wenn EZR selbst seit längerer Zeit nicht mehr täglich FoxNews schaut, sind die traditionellem Moderatoren, wie Herr Bill O'Reilly und andere dort aus eigener Anschauung bekannt. Herr Nichols verweist nicht zu Unrecht auf die Tatsache, daß der von Rupert Murdoch ins Leben gerufene Sender als dieser startete so etwas wie ein Gegengewicht zu den anderen eher liberaleren (vielleicht auch durchaus im amerikanischen Sinne von "linkslastig") gewesen ist. Es wurde eine Alternative für die konservativen Bürger bzw. Wähler ins Leben berufen, die auch durchaus mit guten Liveschaltungen und Shows in Sachen Zuschauerzahlen punkten konnte und so sich im hart umkämpften US Markt behaupten konnte. Etwas was nebenbei gesagt nicht allen neuen Nachrichtensendern wie z.B. Al Jazeera gelang.  

Es ist schwierig ein deutsches Pendant zu Foxnews zu benennen, vielleicht trifft es "Bildzeitung im TV Format" noch am ehesten. Also beste Unterhaltung, Aktualität mit einer ausgeprägten weltanschaulichen Mission. Aus der ehemaligen Alternative zu anderen Nachrichtenkanälen ist jedoch mittlerweile zusammen mit z.B. dem so genannten Talkradio eine Dauerberieselungsanlage geworden, an deren Ende die Stammzuschauer tatsächlich so in etwa in ihrer eigenen geistigen (virtuellen) "Alternativwelt" leben, weil eben alles geglaubt wird was die mehr Fernsehpredigern denn Journalisten ähnlich "Vorbeter" denen 24/7/365 (mehrere Jahre) eingetrichtert haben. Jetzt könnte man zwar meinen, daß mit der stetig steigenden Nutzung des Internets das Informationsmonopol endgültig gebrochen wurde, doch es wird verkannt, daß solche derartig bereits vorprogrammierte Menschen dann auch beim "neuen" Medium Internet dann gerne auf ähnlich gelagerte, verstärkend wirkende Angebote wie z.B. dem von "Breitbart" eingehen und auch sonst nichts anderes konsumieren. Es ist durchaus möglich auch Foxnews zu schauen und dabei gut unterhalten zu werden, wenn man nebenbei zum Ausgleich auch noch andere Medien als Quellen nutzt, wenn das allerdings unterbleibt wird es leicht zum Problem.

Medienkonsum ist wohl das Stichwort, denn es werden Angebote des Infotainment geschaffen, die leicht zu konsumieren sind und wo auch seitens der Anbieter kaum Mühe darauf verwendet wird die weitervermittelten Information auf Stichhaltigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis am Ende ist dann, daß es dann Menschen gibt, die dann wirklich von extrem anmutenden Dingen überzeugt sind bis hin zur Existenz von Aliens, oder der "Tatsache", daß Herr Obama ein Muslim sei der außerhalb der USA geboren ist und daher vollkommen zu Unrecht Präsident der USA wurde. Womöglich gibt es sogar Menschen die glauben die Aliens hätten den im höchsten Staatsamt etabliert, aber das ist jetzt wirklich Spekulation.

Was tun ?
Das große Problem mit jener Gruppe Menschen die in einer völlig anderen "Realität" leben, weil diese sich lange Zeit (z.T. über Jahre) in einer "Medienblase" aufgehalten haben und nunmehr völlig auf "Roswell" und andere nicht auf nachprüfbare Fakten basierenden Theorien ausgerichtet haben, ist es denen mit Fakten zu begegnen. Herr Professor Nichols und andere natürlich auch haben es versucht mit solchen Leuten ins Gespräch zu kommen und mit denen "ernsthaft" zu reden, aber auch wenn denen die Fakten wie bei einer Skatrunde die Karten nach und nach auf den Tisch legt sagen die am Ende so etwas wie: "Die Karten sind allesamt gezinkt !" Da ist mit Fakten und Fake News ständig überprüfen und widersprechen nichts mehr zu machen. Auch dürfte unschwer zu erkennen sein, daß solche vorgeschädigten", in einer Blase lebenden Menschen sehr leicht zum Ziel feindlich gesinnter Propaganda werden könnten, wenn diese darauf abzielt bereits vorhandene Vorurteile zu bedienen und mit eigenen Botschaften zu verbinden.
Es gibt auch durchaus hochgebildete Leute und aufrechte Journalisten die am Ende ihres Rates sind und angesichts einer solch bereits ausprägten Vorschädigung großer Teile der Bevölkerung auch nicht mehr wissen, wie man dieser Entwicklung begegnen kann.

Die Lösung auch dieses Problems könnte darin bestehen, daß man die nachweislichen Erfolgsrezepte der "schlechten Beeinflussung" kopiert und diese noch übersteigert. Am Beispiel Foxnews zieht sich das Thema Patriotismus wie ein roter Faden durch alle Sendungen und dieser spezielle ausgeprägte Patriotismus der US Bürger, welcher insbesondere in Deutschland nicht nachvollzogen werden kann, weil die gesellschaftliche Indoktrination eher in die andere Richtung des politischen Spektrums tendierte. Aber man sollte andere Länder grundsätzlich aus der eigenen Perspektive betrachten, wenn auch Vergleiche anstellen legitim ist, sondern eben aus der Sicht der US Bürger sehen, daß der Patriotismus dort von der Schule bis zur Beerdigung gelebt wird und die Fahne , der Verfassung, der Präsident u.a. deswegen so verehrt werden, weil man noch immer Stolz darauf ist sich aus eigener Kraft von der britischen Kolonialmacht gelöst zu haben und erstmals ein Land freier Bürger ohne den absolutistischen Machtanspruch von Königen entstand. Der Umstand, daß das ganze noch junge Land Mitte des 19. Jahrhunderts sich in zwei feindlich gegenüberstehende Lager spaltete und einen erbitterten Bruderkrieg mit bis heute den meisten Opfern aller US Kriege führten, verstärkte diesen Patriotismus vielleicht sogar noch. Aus dieser Geschichte der Eroberung des Westens, wie auch der kriegerischen Auseinandersetzung mit Ureinwohnern wie auch zweier Lager (Nord- und Südstaaten) stammt im übrigen auch die "Vernarrtheit" in Feuerwaffen, deren Besitz auch in der Verfassung verankert ist. Nun ist man zwar aus europäischer Sicht vielleicht etwas skeptischer was diese Dinge betrifft, jedoch sollte man keinesfalls den Fehler machen den US Bürgern diesen Patriotismus zum Vorwurf zu machen oder ihn gar zu verteufeln. Um auf Foxnews und seine "patriotische Linie" zurückzukommen, kann man sagen, daß der Sender die damalige Marktlücke für solche Ansichten im TV Nachrichtenwesen erkannt und genutzt hat (im übrigen auch nachlesbar bei Professor Nichols), aber leider dieses Erfolgsrezept auch dazu geführt hat, daß nicht nur "reine" republikanische, also konservative-patriotische, Positionen vermittelt wurden, sondern einige Moderatoren (nicht alle!) bei dem Sender eine Linie propagiert haben die sich eher einigen Einzelpersonen wie Sarah Palin oder Donald Trump verpflichtet fühlten, ohne deren vorhandene Widersprüche mit der republikanischen Partei näher zu prüfen bzw. über solche zu berichten. Man könnte sagen, daß sich so etwas wie ein "Fanclub" für Personenkult gebildet hat, wobei auch eine Art "Umdichtung" der jüngeren republikanischen Geschichte stattfand. Am deutlichsten zeigt sich dies an der Rolle Ronald Reagans, die wohl jedem Republikaner unstrittig sehr viel Empathie entlockt, welche aber jetzt in Zeiten des US Wahlkampfs dahingehend 2umgedichtet" wurde, wonach die angestrebte Politik des Herrn Trump übereinstimmend mit denen von Herrn Reagan vertretenen Werten sei. 

Dabei wurde zwar völlig legitimerweise an das Herz bzw. an das Bauchgefühl der republikanischen Wähler appelliert, jedoch verbunden mit den Botschaften des Herrn Trump, welche nicht im Einklang mit vielen Grundsätzen auch der heutigen republikanischen Partei, und schon gar nicht denen zur Zeit Reagans, stehen. Es wurde also erfolgreich das gute Gefühl der Leute angesprochen um damit eine andere Botschaft zu versenden. 
Eine mögliche Alternative wäre es nun, wenn man wiederum alternative Sender wie z.B. "Wolfnews" schafft, die den absolut reinen Patriotismus, angefüllt mit viel Militärs wie z.B. echten "Haudegen" wie General Mattis, vertritt und eben auch das Grundverständnis für z.B. die Größe der USA vermittelt dem Kommunismus bzw. dem Konzept der sowjetischen Expansion zu widerstehen und die geschichtlichen Fakten wieder erneut vermittelt, die noch vor "nur" 25 Jahren wohl jedes Schulkind kannte. Einen Sender, der weiterhin auch das Recht auf Feuerwaffen verteidigt, die guten Vorzüge der US Verfassung hochhält, aber dazu keine Fakten verdreht, Lügen oder Halbwahrheiten verbreitet, sondern an die republikanischen Traditionen, republikanische Präsidenten deren Überzeugungen und Reden( am besten festgehalten im Originalton und Bild) und deren Zeitabschnitte erneut erinnert und somit eine Art Gegenrealität zur verbogenen Phantasiewelt der "Umdichtungen" wieder herstellt. Es muß möglich sein auch republikanisch-konservative Standpunkte zu vertreten und dabei der Wahrheit, den Fakten und den Traditionen verbunden zu bleiben. Wie auch bei anderen Nachrichtensendern wäre es wünschenswert, wenn auch nebst ständiger -Live- Berichterstattung und Gefachsimpel einiger im Studio anwesender und ausgesuchter Experten auch wieder etwas mehr "Tiefgang" in Form historischer Kenntnisse vermittelt wird. Die Anwesenheit von Historikern¹ wäre eine Sache und die Ausstrahlung von klugen aber auch spannenden Dokumentationen wäre ein zusätzlicher Anreiz, der sicher auch keine Zuschauer verschrecken würde. Man sollte in diesem Zusammenhang auch einmal den Erfolg der losen Folgen von 'ZDF History' sehen, die zwar nicht immer höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügen, aber durchaus bei den Zuschauern beliebt sind und auch tatsächlich für manchen Zuschauergruppen die einzige Quelle sind um einen Zugang zu Geschichtswissen zu bekommen. Dies alles kann wie gesagt auch mit wehender Fahne, der Nationalhymne am Tagesende und dem Gebet und der Armee kombiniert werden, Hauptsache ist, daß Menschen wieder an die Realität herangeführt werden denen diese entglitten ist und der Scharlatanerie damit das Wasser abgegraben wird. 
Vermittelter authentischer Patriotismus mit Fakten wäre ggf. mittelfristig auch der Schlüssel für eine wieder mehr pragmatischere und programmatischere Politik.

 
¹ Nachtrag: wie dies z.B. auch mit der Anwesenheit von der glänzenden britischen Historikerin Kate Williams bei Übertragung von CNN anläßlich der Übertragung der Gedenkfeierlichkeit der Landungen in der Normandie (2015?) gemacht wurde, oder wo Frau Professor Williams für das ZDF anläßlich von Live Übertragungen von königlichen Ereignissen in Groß-Britannien mit in der Kommentatorenkabine saß.. Geschichtsexperten mit "Draht zum Publikum" bereichern jede Nachrichtensendung mit mehr Tiefgang.